5. Wahl in 2 Jahren Bulgarien droht ein zersplittertes Parlemant und Polit-Chaos

Verhältnis zu Russland spaltet Bulgaren vor der Wahl

Der Krieg in der Ukraine und der Kampf gegen die Korruption spaltet die Bürger in Bulgarien vor der Parlamentswahl am Sonntag. Die meisten Bulgaren werden ohnehin wohl zu Hause blieben – schliesslich ist es die fünfte Wahl binnen weniger Jahre.

31.03.2023

In Bulgarien hat die fünfte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren begonnen. Rund sechs Millionen Stimmberechtigte in dem südöstlichen EU-Land waren am Sonntag aufgerufen, 240 Parlamentarier zu bestimmen.

DPA, AP/phi

02.04.2023, 12:50

02.04.2023, 13:10

AP/phi

Zum fünften Mal in zwei Jahren sind an diesem Sonntag bulgarische Wählerinnen und Wähler zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale sind bis 19 MESZ Uhr geöffnet. Es wurde eine geringe Wahlbeteiligung erwartet, da viele Menschen wegen der politischen Instabilität und Dauerkrise in ihrem Land desillusioniert sind, die vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der davon verursachten wirtschaftlichen Probleme noch weiter verstärkt werden.

Umfragen deuten auf ein erneut zersplittertes Parlament und einer deshalb schwierigen Regierungsbildung hin. Zu erwarten ist demnach, dass bis zu sieben Parteien die Vierprozenthürde überspringen und die beiden grössten Parteien, die GERB des dreimaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow und die liberale Plattform Wir setzen den Wandel fort von Kiril Petkow, sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei rund 26 Prozent liefern werden.

Borissow sagte bei seiner Stimmabgabe, Bulgarien brauche eine stabile Regierung, «wenn wir nicht Selbstmord als eine Nation begehen wollen». Zu einer noch geringeren Wahlbeteiligung könnte beitragen, dass zuletzt wegen Bombendrohungen Hunderte Schulen geschlossen werden mussten. Experten für Cybersicherheit vermuteten Hackergruppen mit Verbindungen nach Russland hinter den Drohungen.

Eine stabile Koalition könnte es nur unter Beteiligung der beiden stärksten Parteien geben. Ein Bündnis mit GERB schliesst Petkow aber aus, solange der von der Opposition als korrupt beschimpfte Borissow dort das Sagen hat. Wir setzen den Wandel fort hat seinerseits eine Minderheitsregierung mit parlamentarischer Unterstützung von GERB vorgeschlagen, was diese aber wiederum ablehnt.