Deutschland G7 steckt Kurs gegenüber China ab – Pandemie-Plan erwartet

Die G7 hat ihren Gipfel im englischen Cornwall am Samstag mit Beratungen über Wirtschaftsfragen fortgesetzt und dabei auch über die China-Politik beraten. 

Die Staats- und Regierungschefs sieben führender westlicher Industrienationen wollen sich bei dem dreitägigen Treffen über ihren Kurs gegenüber autoritär geführten Grossmächten wie China und Russland abstimmen. Die USA dringen vor allem mit Blick auf China auf eine möglichst harte Haltung, Bundeskanzlerin Angela Merkel will dagegen einen Konfrontationskurs vermeiden.

Zentrales Thema im Urlaubsort Carbis Bay bleibt aber die Pandemiebekämpfung, zu der eine Arbeitssitzung am Nachmittag geplant ist. Daran nehmen auch die Gastländer Australien, Indien, Südkorea und Südafrika teil. Als einziger Kontinent wird Lateinamerika nicht vertreten sein – ausgerechnet der Erdteil, der derzeit am stärksten unter der Corona-Pandemie leidet.

Die G7 will den ärmeren Ländern eine Milliarde Impfdosen spenden, um den Kampf gegen die Pandemie voranzutreiben. Die USA wollen 500 Millionen Dosen beitragen, die britischen Gastgeber 100 Millionen, der deutsche Beitrag war bis zum Samstag noch offen.

Soll der Patentschutz für Impfstoffe ausgesetzt werden?

Ausserdem dürfte es am zweiten von drei Gipfel-Tagen um die Frage gehen, ob der Patentschutz für Impfstoffe ausgesetzt werden soll, um deren Produktion in Entwicklungsländern zu fördern. US-Präsident Joe Biden hatte die Diskussion darüber angestossen, auch der französische Präsident Emmanuel Macron ist dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Boris Johnson stemmen sich dagegen.

Bei einer Freigabe der Patente könnten auch andere Hersteller ohne Lizenzgebühren Impfstoffe wie die des deutschen Herstellers Biontech oder des britischen Pharmakonzerns Astrazeneca produzieren. Merkel argumentiert unter anderem damit, dass eine Freigabe der Patente der Qualität der produzierten Impfstoffe schaden könnte.

«Gesundheitserklärung von Carbis Bay»

Der britische G7-Vorsitz teilte in der Nacht zu Samstag mit, die Gruppe der grossen Industrienationen wolle bei ihrem Gipfel eine «Gesundheitserklärung von Carbis Bay» verabschieden. Vorgesehen sei, die Entwicklung von Impfstoffen, Behandlungsmethoden und Diagnosen für künftige Krankheiten auf unter 100 Tage zu drücken.

In einer Mitteilung des Weissen Hauses hiess es, die Verpflichtung zur Spende von einer Milliarde Impfdosen bilde die Grundlage für ein Paket von G7-Massnahmen zur Beendigung der Pandemie im nächsten Jahr. Ein Aktionsplan, der bei dem Treffen beschlossen werde, umfasse die Impfung der weltweit am stärksten gefährdeten Menschen, die Bereitstellung von Notvorräten und die Unterstützung des weltweiten wirtschaftlichen Aufschwungs. Bestandteil seien auch Massnahmen, damit sich die Staatengemeinschaft auf künftige Pandemien vorbereiten und diese verhindern, erkennen sowie darauf reagieren könne.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüsste die Initiative der G7 zu Impfspenden zwar, mahnte aber deutlich mehr Einsatz an. «Eine Milliarde ist sehr willkommen. Aber offensichtlich benötigen wir mehr als das», sagte er am Rande des Gipfels. Es gelte, schnell zu handeln und so viele Menschen weltweit wie möglich zu schützen, bevor das Virus immun gegen Impfstoffe werde, sagte Guterres. Nötig sei ein globaler Impfplan. «Wir sind im Krieg mit dem Virus.»

Westliche Demokratien ziehen wieder an einem Strang

Trotz Differenzen bei der Pandemiebekämpfung und in anderen Punkten ziehen die USA und die anderen grossen westlichen Demokratien nach einem Tiefpunkt in der Ära von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich wieder an einem Strang. Die «Amerika zuerst»-Politik des Biden-Vorgängers hatte die G7 an den Rand der Spaltung gebracht.

Der G7-Gipfel in Cornwall soll nun die Rückkehr der westlichen Wertegemeinschaft als Einheit in der internationalen Politik markieren. Biden dürfte dabei auch Rückendeckung für den wichtigsten Termin seiner einwöchigen Europa-Reise bekommen: Das Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch in Genf.

Der G7-Gruppe gehören neben den USA, Grossbritannien und Deutschland Frankreich, Italien, Japan und Kanada an. Es ist nicht nur der erste G7-Gipfel Bidens, sondern auch der letzte mit Merkel. Die beiden dürften am Rande des Gipfels zu ihrem ersten persönlichen Gespräch seit Bidens Amtsübernahme zusammenkommen. Es wird aber eher eine kurze Zusammenkunft erwartet. Der Grund: Merkel reist am 15. Juli nach Washington, um dort ausführlich mit Biden zu beraten. Die Kanzlerin sprach am Samstag am Rande des Gipfels zunächst mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga sowie mit Johnson.

Eine gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft als Ziel

Die USA erwarteten vom G7-Gipfel auch einen wichtigen Impuls zur Erholung der von der Pandemie gebeutelten Weltwirtschaft. Biden und die anderen Staats- und Regierungschef seien sich einig, die globale Ökonomie solange wie nötig politisch zu unterstützen, teilte das Weisse Haus mit. Ziel sei «eine starke, ausgewogene und integrative wirtschaftliche Erholung». Erörtert werden solle zudem, wie eine gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft geschaffen werden könne.

Das Weisse Haus teilte weiter mit, bei dem Gipfel werde eine Unterstützung für den US-Vorschlag für eine globale Mindeststeuer erwartet. Grosse Digitalkonzerne wie Apple oder Google sollen demnach künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die G7-Finanzminister hatten bei dem Thema in der vergangenen Woche einen Durchbruch erzielt. In einem nächsten Schritt sollen die G20-Staaten – eine umfassendere Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsnationen – ins Boot geholt werden.