Sicherheitskonferenz Gabriel wirbt für starkes Europa in der Welt - letzte grosse Rede?

Der Einfluss Chinas in der Welt wächst dramatisch, die USA sind dagegen auf dem Rückzug. Für Europa bedeutet das aus Sicht des deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel die Notwendigkeit, sich deutlich stärker zu engagieren.

Gabriel sprach sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich für eine stärkere Rolle Europas in der Welt aus. "Europa braucht auch eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt", sagte er am Samstag. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, sich militärisch zu engagieren. "Als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben."

Gabriel begründete seine Forderung vor allem mit einer abnehmendem Rolle der USA in der Welt und einem Erstarken Chinas. Es finde gerade eine "Verschiebung der Weltordnung mit unabsehbaren Konsequenzen" statt. Gabriel beklagte die Unsicherheit, die auf Seiten der USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump entstanden sei. "Wir sind uns nicht mehr sicher, ob wir unser Amerika noch wiedererkennen", sagte er.

Gleichzeitig spiele China eine immer grössere Rolle in der Welt. "Mit dem Aufstieg Chinas werden sich die Gewichte in der Welt massiv verschieben", sagte Gabriel. Die "Systemalternative", die China anstrebe, entspreche aber nicht den westlichen Vorstellungen von einer liberalen Weltordnung.

"Wo aber die Architektur der liberalen Ordnung bröckelt, werden andere beginnen, ihre Pfeiler in das Gebäude der liberalen Welt einzuziehen, und auf Dauer wird sich dabei das gesamte Gebäude verändern", sagte der Aussenminister, der nur noch geschäftsführend im Amt ist.

Mehr Geschlossenheit

Daraus ergibt sich für Gabriel die Notwendigkeit eines stärkeren und vor allem geschlossenen Europas: "Für uns Europäer muss klar sein, um in einer Welt von morgen unsere Werte, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit zu behaupten, müssen wir zusammenstehen."

Die Europäische Union dürfe sich auch nicht durch andere auseinanderdividieren lassen. "Niemand sollte versuchen, die Europäische Union zu spalten: nicht China, nicht Russland, aber auch nicht die Vereinigten Staaten."

Gabriel forderte konkrete europäische Initiativen. Er nannte als Beispiele den Ausbau von Infrastruktur bis Zentralasien und eine Wiederannäherung an Russland. "Russland sollte in uns etwas anderes sehen als einen Gegner", sagte der frühere SPD-Chef. Auch in Afrika, wo derzeit vor allem China aktiv ist, sei ein stärkeres europäisches Engagement nötig. "Wir müssen aufhören, Afrika immer zuerst als Problemregion zu sehen."

Düsteres Bild

Was die aktuelle Sicherheitslage angeht, zeichnete Gabriel ein düsteres Bild. Die Welt steht seiner Einschätzung nach zu Beginn des Jahres 2018 an einem gefährlichen Abgrund. "Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit anscheinend die knappsten Güter in der internationalen Politik", sagte er.

Der Syrien-Konflikt bewege sich nach sechs blutigen Jahren als Bürger- und Stellvertreterkonflikt in eine Richtung, "die akute Kriegsgefahr selbst für unsere engen Partner" bedeute. Zudem könne der olympische Frieden die "brandgefährliche Eskalation rund um das nordkoreanische Atomrüsten" vorerst nur bremsen.

Die Rede Gabriels war mit Spannung erwartet worden, weil nicht klar ist, ob er bei einer grossen Koalition einer neuen Regierung angehören wird. In der SPD-Spitze gibt es grossen Widerstand dagegen. Gabriel selbst hat mehrfach erklärt, dass er das Amt gerne behalten würde.