Russland Geheimdienstleck: Biden unter Druck – Fragen zu nationaler Sicherheit

Der US-Geheimdienstskandal wirft Zweifel an der Sicherheit streng vertraulicher Dokumente auf – und die Frage, wie Geheimnisse künftig besser geschützt werden können. US-Präsident Joe Biden hat schnellstmögliche Aufklärung versprochen. Er habe seine Regierung angewiesen, herauszufinden, warum der mutmassliche Geheimnisverräter überhaupt Zugang zu derart brisanten Informationen hatte. Der Demokrat sieht sich gleichzeitig mit scharfer Kritik der Republikaner konfrontiert. Unterdessen kamen am Wochenende immer weitere Details aus den Geheimdienstdokumenten ans Licht.

Seit Wochen kursieren im Internet Dutzende US-Geheimdokumente. Ein 21 Jahre alter Angehöriger des US-Militärs, Jack Teixeira, steht im Verdacht, diese in einem geschlossen Chat-Raum veröffentlicht zu haben. Von dort aus verbreiteten sie sich weiter, bis auch Behörden und Medien darauf aufmerksam wurden. Teixeira wurde am Donnerstag festgenommen und am Freitag einem Richter vorgeführt. Dem IT-Spezialisten der Nationalgarde werden unbefugte Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen und nationalen Verteidigungsinformationen zur Last gelegt. Im Falle einer Verurteilung könnte er für mehrere Jahre hinter Gitter kommen.

«Ist uns dieses Verhaltensmuster nicht aufgefallen? Wer hat das nicht überprüft? Wo ist die menschliche Überwachung?», zitierte die «Washington Post» einen ehemaligen hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter. Er frage sich, wie es möglich sein konnte, dass der 21-Jährige derart viele Dokumente ausgedruckt habe. Ein Anwalt, der sich mit rechtlichen Angelegenheiten rund um Sicherheitsfreigaben beschäftigt, sagte der Zeitung: «Für jemanden in seiner Position und mit seiner Verantwortung ist es nicht ungewöhnlich, dass er diese Art von Zugang hat.» Da Teixeira in einem Bereich gearbeitet habe, in dem diese Dokumente existierten, habe er diese Freigabe benötigt, sagte Bradley Moss.

Teixeira arbeitete als IT-Fachmann auf einem Militärstützpunkt in den USA. Medien zufolge schilderte der 21-Jährige der Chatgruppe, dass er Teile des Tages in einer abgesicherten Einrichtung verbracht habe, in der elektronische Geräte verboten gewesen seien. Daher habe er die Dokumente zunächst abgeschrieben. Später begann er, einzelne Dokumente mit nach Hause zu nehmen und dort abzufotografieren.

Der Fall wirft auch Fragen nach dem Motiv des jungen Mannes auf. Der Fall scheint sich von denen der Whistleblower Edward Snowden oder Chelsea Manning zu unterscheiden. Snowden hatte im Jahr 2013 mehreren Journalisten eine Vielzahl vertraulicher Dokumente des amerikanischen Abhördienstes NSA gegeben. Das Material offenbarte ein tiefgreifendes System der Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch US-Geheimdienste. Manning hatte diplomatische Korrespondenz und Militärunterlagen weitergegeben. Besonders bekannt wurde ein Video, in dem Zivilisten und Reporter im Irak von US-Truppen beschossen wurden.

Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass Teixeiras Verhalten politisch motiviert war – auch wenn er sich gegenüber der US-Regierung in bestimmten Punkten durchaus kritisch zeigte. Doch erste Erkenntnisse wollen nicht so recht ins Schema ähnlicher Geheimnisskandale der Vergangenheit passen. Die veröffentlichen Dokumente über den Ukraine-Krieg etwa scheinen keinem System zu folgen. Einige geben US-Medien nach Auskunft über die Schwächen der Ukraine, andere zeigten auch Russlands Schwächen auf.

Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine Frontfrau der radikalen Rechten, behauptet dennoch: «Es ist offensichtlich, dass Herr Teixeira ein Whistleblower ist, der die Korruption der Biden-Regierung aufdeckt.» Andere Republikaner werfen Biden vor, dass seine Regierung bei der Sicherung geheimer Dokumente versagt habe. «Durch unsere Ausschüsse wird der Kongress Antworten darauf bekommen», kündigte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, an. Der republikanische Senator Lindsey Graham forderte: «Einige Leute müssen deswegen entlassen werden.»

Die «Washington Post» veröffentlichte am Wochenende weitere Details aus den im Netz veröffentlichten Geheimdokumenten. So legen diese nahe, dass Taiwans Luftwaffe im Falle eines militärischen Konflikts mit China sehr schlecht aufgestellt wäre. Weitere Unterlagen enthielten ausserdem Informationen über den mutmasslichen chinesischen Spionageballon, der Anfang des Jahres über die USA geflogen war. Dabei ging es auch um weitere Spionageballons und deren Ausrüstung.