Potentatengelder Die Millionen des Ben-Ali-Clans in der Schweiz sind freigegeben

Die Schweiz hat die Gelder des mittlerweile verstorbenen tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali freigegeben. Nach zehn Jahren war die Sperrung der Vermögenswerte aufgehoben worden.

Die Sperrung der Vermögenswerte des gestürzten und inzwischen verstorbenen tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali in der Schweiz ist am Dienstag um Mitternacht abgelaufen. Die Schweiz hat die hierzulande blockierten Gelder des Ben-Ali-Clans freigegeben.

Die Anordnung zum Einfrieren der Potentatengelder hatte die gesetzliche Höchstdauer von zehn Jahren erreicht und ist nicht erneuert worden, wie der Bundesrat im Dezember angekündigt hatte.

Das Aussendepartement EDA bestätigte dies am Dienstag auf Anfrage gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

60 Millionen Franken gesperrt

Am 19. Januar 2011, fünf Tage nach dem Sturz des Präsidenten durch einen Volksaufstand, hatte der Bundesrat das präventive Einfrieren der Vermögenswerte von Ben Ali und seiner Entourage in der Schweiz angeordnet. Vorsorglich gesperrt wurden rund 60 Millionen Franken.

Nach Angaben des NGO Public Eye hatte der Ben-Ali-Clan in den 2000er-Jahren rund 320 Millionen US-Dollar (285 Millionen Franken) über den Genfer Finanzplatz in die Schweiz transferiert.

Der ehemalige tunesische Präsident starb 2019 im Alter von 83 Jahren im Exil in Saudi-Arabien. Er war 23 Jahre lang an der Macht.