Rassismus Gesetzesentwurf im Streit um Namen US-Militärbasen

Im US-Repräsentantenhaus haben Abgeordnete der Demokraten und Republikaner einen Gesetzentwurf zur Änderung strittiger Namen von amerikanischen Militärstützpunkten eingebracht. US-Präsident Donald Trump lehnt eine Umbenennung strikt ab.

«Jüngste, weithin sichtbare Fälle von rassistischer Gewalt und Rassismus haben den dringenden Bedarf für Wandel unterstrichen», heisst es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Demokraten Anthony Brown und des Republikaners Don Bacon.

Es geht um Stützpunkte, die nach Führern der Konföderierten Staaten benannt sind. Die Konföderierten hatten im Amerikanischen Bürgerkrieg (1861-1865) gegen den Norden gekämpft und sich gegen die Abschaffung der Sklaverei und gegen mehr Rechte für Schwarze gewehrt. Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat eine breite Debatte über Rassismus in den USA angestossen. Dabei geht es zunehmend auch um die amerikanische Erinnerungskultur.

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Dem Gesetzentwurf zufolge soll eine Nationale Kommission geschaffen werden. Sie soll Vorschläge für andere Bezeichnungen von Einrichtungen erarbeiten, die Namen trügen, «die nicht den Werten dieses Landes oder der Mission des Militärs der Vereinigten Staaten entsprechen».

«Die Symbole und Individuen, die unser Militär ehrt, sind von Bedeutung», erklärte Brown. «Das Entfernen dieser Namen wird ein weiterer Schritt in der ehrlichen Aufarbeitung unserer Geschichte und ein Ausdruck dafür sein, dass wir weiterhin danach streben, eine perfektere Union zu bilden.» Bacon erklärte, für das Militär als vielfältigster Teil der amerikanischen Gesellschaft sei es nur richtig, «dass unsere Einrichtungen die Namen von militärischen Helden tragen, die für die besten Ideale unseres Staates stehen».

Trump hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass es in seiner Präsidentschaft keine Umbenennungen geben werde. Seine Sprecherin Kayleigh McEnany sagte, er würde eine etwaige Gesetzgebung des Kongresses nicht unterschreiben. Um Trump zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit im demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus und im republikanisch dominierten Senat nötig.