«Barbarische Übergriffe» Gewaltexzesse in Georgien wegen «Pride»-Veranstaltung

Im Streit um eine Demonstration für die Rechte von homo-, bi- und transsexuellen Menschen ist es in Georgien zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Keystone-SDA, sda/dpa/toko

05.07.2021, 18:56

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Im Streit um eine Demonstration für die Rechte von homo-, bi- und transsexuellen Menschen ist es in der Schwarzmeer-Republik Georgien zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden auch etwa 20 Journalisten von schwulen- und lesbenfeindlichen Aktivisten angegriffen und verletzt, wie Medien am Montag berichteten. Die Gewalttäter stürmten überdies ein Büro der Organisatoren des Protestmarschs. Auf Bildern war zu sehen, wie wütende Menschen an der Fassade eines Hauses mit den Büroräumen hochkletterten.

Der geplante «Marsch der Würde» wurde abgesagt. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili sowie die Botschafter unter anderem aus Deutschland, der EU und der USA verurteilten in einer gemeinsamen Stellungnahme die Gewaltexzesse.

Zwar strebt die Ex-Sowjetrepublik mit einer prowestlichen Politik in die EU, allerdings gibt es in dem Land mit einer einflussreichen orthodoxen Kirche starke konservative Kräfte, die sich schwertun mit liberalen Ideen. Die Organisatoren von Tbilissi Pride kritisierten, der Zivilgesellschaft, den demokratischen Werten und dem europäischen Kurs des Landes sei der Krieg erklärt worden.

Die Kritik richtete sich vor allem auch gegen den Regierungschef Irakli Garibaschwili, der die für Toleranz eintretenden Aktivisten verantwortlich machte für die Konfrontation in der Gesellschaft. Tbilissi Pride kritisierte, dass das Innenministerium und die Polizei nichts getan hätten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Die Tatenlosigkeit der Sicherheitskräfte habe dazu geführt, dass radikale Gruppierungen die Büros von Tbilissi Pride und der Bewegung Schande gestürmt und verwüstet hätten. Zudem seien Journalisten angegriffen worden. Das Innenministerium müsse gegen Hass und Gewalt vorgehen, forderten die Organisatoren. «Wir können nicht auf die Strasse gehen, weil dort lauter brutale Menschen sind, die von den Behörden, vom Patriarchen und prorussischen Kräften unterstützt werden.» Das Leben der Menschen sei in Gefahr.

In Berlin sagte Alfonso Pantisano, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), die Situation sei ein «Armutszeugnis für die georgische Demokratie und eine Kapitulation vor Schlägern und aufgehetzten Horden». Die Initiatoren der «barbarischen Übergriffe» müssten dingfest gemacht und bestraft werden.