Deutschland Grossrazzia in der deutschen Reichsbürgerszene

SDA

7.12.2022 - 09:17

ARCHIV - Laut Bundesanwaltschaft plante eine Gruppe aus der Reichsbürgerszene den Staatsumsturz. Foto: Patrick Seeger/dpa
ARCHIV - Laut Bundesanwaltschaft plante eine Gruppe aus der Reichsbürgerszene den Staatsumsturz. Foto: Patrick Seeger/dpa
Keystone

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen.

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Rund 3000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde der Deutschen Presse-Agentur. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. «Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung», sagte sie. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen.

Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre staatlichen Strukturen nicht anerkennen. Sie behaupten, das Deutsche Reich (1871-1945) würde weiter existieren. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21 000 Anhänger zu.

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.