Online-DV Grüne für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel

Die Grüne Partei Schweiz (GPS) fordert einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel. «Der Mensch ist mehr als das, was er hat und was er konsumiert», sagte der Parteipräsident Balthasar Glättli am Samstag zu Beginn der Online-Delegiertenversammlung.

«Besser statt mehr», sein statt haben – das sei im Kern eine politische Frage, eine Frage demokratischer Entscheidungen, sagte der Zürcher Nationalrat. In einem Rechtsstaat gehe es darum, Freiheit anders zu definieren als das Recht des Stärkeren und die Macht des Reichsten. Für die Freiheit des Mensch-Seins und nicht der Stärke und Macht-Habens.

Beraten wird an der Delegiertenversammlung der Klimaplan der Partei. Die Schweiz soll demnach bis 2030 klimaneutral und ab 2040 klimapositiv sein. Erreichen will die Grüne Partei Schweiz dies unter anderem mit einem Verbot von allen neuen fossil betriebenen Fahrzeugen und neuen Erdölheizungen ab 2025.

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«Mit dem Klimaplan wollen wir eine Freiheit gestalten, die nicht ihr eigenes Fundament untergräbt, eine Freiheit des Seins und der Zukunft», sagte Glättli.

Gerade auch in Zeiten der Coronavirus-Pandemie sei das Gebot der Stunde «teilen statt horten, Solidarität statt Schuldenangst», so Glättli. «Stattdessen erleben wir eine bürgerliche Austeritätspolitik, die viele Menschen in schiere Existenzangst treibt.» Was sich die Schweiz aber nicht leisten könne, sei ein Bundesrat wie Ueli Maurer, der noch in der grössten Krise «Finanzdisziplin» anmahne.

Internetpolitik

Die Delegierten wollen zudem eine neue Grundsatzresolution zur Netzpolitik verabschieden. Es geht dabei um die Frage, wie das Internet demokratische Rechte, Informationsfreiheit, Menschenrechte und Privatsphäre garantieren kann. Aus Sicht der Grünen sind dazu eine internationale Charta, Gesetze auf nationaler und kantonaler Ebene sowie eine staatliche Digitalisierungsstrategie unerlässlich.

Zudem wird die Delegiertenversammlung die Abstimmungsparolen zu den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März fassen. Die Geschäftsleitung empfiehlt dreimal Nein zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien, zum Referendum über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) und zum Burka-Verbot.