Krise in Venezuela eskaliert Guaidó will Maduro aus dem Amt jagen – schwere Auseinandersetzungen in Caracas

dpa/sda/tjb

30.4.2019

Nach dem Soldaten-Aufstand gegen die Regierung des venezolanischen Präsidenten Maduro haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte in Caracas schwere Auseinandersetzungen geliefert. Fernsehbilder zeigten, wie ein gepanzertes Fahrzeug einen Demonstranten überrollte.

Vermummte Regierungsgegner griffen am Dienstag gepanzerte Militärfahrzeuge an. Ein Panzerwagen raste in die Menge, wie im kolumbianischen Fernsehsender RCN zu sehen war. Ob dabei Demonstranten verletzt wurden oder ums Leben kamen, war zunächst unklar.

Nahe dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota schleuderten Demonstranten Steine auf Nationalgardisten auf Motorrädern. Die Sicherheitskräfte feuerten Tränengaskartuschen in die Menge.

Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó will den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro mit Hilfe des Militärs aus dem Amt drängen.

Ein Demonstrant geht vor einem Bus, der von Gegnern des venezolanischen Präsidenten Maduro bei Zusammenstössen mit der Streitkräfte in Brand gesteckt worden ist.
Ein Demonstrant geht vor einem Bus, der von Gegnern des venezolanischen Präsidenten Maduro bei Zusammenstössen mit der Streitkräfte in Brand gesteckt worden ist.
Fernando Llano/AP/dpa

Soldaten stellen sich hinter Guaido

Am Dienstag zeigte er sich gemeinsam mit Soldaten und dem aus dem Hausarrest befreiten Oppositionsführer Leopoldo López. Seine «Operation Freiheit» gehe jetzt in die entscheidende Phase, sagte er nahe der Luftwaffenbasis La Carlota in Caracas.

«Mutige Soldaten, Patrioten, verfassungstreue Männer haben heute unseren Ruf erhört», sagte Guaidó in einem bei Twitter veröffentlichten Video. «Das Ende der unrechtmässigen Machtübernahme beginnt heute. Als Interimspräsident von Venezuela, als rechtmässiger Oberkommandierender der Streitkräfte, rufe ich alle Soldaten dazu auf, sich uns anzuschliessen.»

Die Regierung hingegen sprach lediglich vom Putsch einer kleinen Gruppe von Soldaten. «In diesem Moment schalten wir eine kleine Gruppe verräterischer Soldaten aus», schrieb Kommunikationsminister Jorge Rodríguez auf Twitter. «Wir rufen das Volk dazu auf, in maximaler Alarmbereitschaft zu bleiben und gemeinsam mit den glorreichen Streitkräften den Putschversuch abzuwehren und den Frieden zu erhalten.»

Der entscheidende Faktor

Die Situation sei unter Kontrolle, versicherten am Vormittag (Ortszeit) Regierungsvertreter und Militärs. «In diesem Moment ist die Lage in ganz Venezuela ruhig, einschliesslich in Caracas», sagte der Präsident der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung und einflussreiche Parteifunktionär Diosdado Cabello. Im Fernsehen war allerdings zu sehen, wie Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten nahe dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota vorgingen.

Das Militär gilt als der entscheidende Faktor im Machtkampf in Venezuela. Guaidó hat die Streitkräfte immer wieder dazu aufgerufen, die Seiten zu wechseln – bislang allerdings mit nur geringem Erfolg. Kleinere Aufstände einfacher Soldaten gegen Maduros Regierung wurden bereits mehrfach niedergeschlagen.

Agenten des militärischen Geheimdienstes Kubas sollen die einfachen Soldaten der venezolanischen Streitkräfte kontrollieren und Aufstände und Verschwörungen bereits im Keim ersticken. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano sitzen in dem südamerikanischen Land 193 Militärs wegen politischer Vergehen in Haft.

Verteidigungsminister hält zu Maduro

Verteidigungsminister Vladimir Padrino gelobte der Regierung von Maduro erneut die Treue. «Die Streitkräfte verteidigen die Verfassung und die legitimen Autoritäten», schrieb er auf Twitter. «Alle militärischen Einheiten melden Normalität in ihren Kasernen und Stützpunkten und befinden sich unter der Befehlsgewalt ihrer Kommandeure.»

Kurz zuvor hatten Soldaten Oppositionsführer López nach dessen Angaben aus dem Hausarrest befreit. «Militärs haben mich auf Anweisung von Präsident Guaido befreit», schrieb Lopez auf Twitter. «Alle Venezolaner, die sich Freiheit wünschen, sollen kommen», erklärte López vor Journalisten am Dienstagmorgen (Ortszeit) nahe dem Militärstützpunkt La Carlota. «In diesem Moment sollen alle Venezolaner, mit Uniform und ohne, auf die Strasse.»

Unterstützung von den Nachbarn

Der Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular sass seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt war der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sehen in Lopez einen politischen Gefangenen.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikaner Staaten stellte sich erneut hinter Guaidó. «Wir begrüssen, dass sich die Soldaten auf die Seite der Verfassung und von Interimspräsident Juan Guaidó gestellt haben», schrien Luis Almagro auf Twitter. «Für eine friedliche Rückkehr zur Demokratie ist breite Unterstützung nötig.»

Auch US-Senator Marco Rubio begrüsste die neueste Entwicklung im Machtkampf zwischen Opposition und Regierung. «Dies ist der Moment für die Offiziere des Militärs in Venezuela, um ihren Eid zu erfüllen und den legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó in seinem Bemühen, Demokratie wiederherzustellen, zu unterstützen», schrieb der Republikaner auf Twitter.

Russland warnt

Maduros Verbündete hingegen stärken dem venezolanischen Präsidenten den Rücken. «Wir verurteilen diese putschistische Bewegung, die darauf abzielt, das Land mit Gewalt zu überziehen», schreibt Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel auf Twitter. Bolivien Staatschef Evo Morales sekundiert: «Wir verurteilen diesen versuchten Staatsstreich in Venezuela aufs Schärfste.»

Russland warnt angesichst der brenzligen Lage vor einem Eingreifen von außen. Es gebe Kräfte, die nur einen Vorwand für ein gewaltsames Einschreiten suchten, schreibt der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, bei Facebook. Er nannte die USA nicht namentlich, forderte allerdings, den Machtkonflikt durch einen innenpolitischen Dialog und auf Grundlage der Mechanismen der Vereinten Nationen zu lösen.


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