Politik Guatemala: Suspendierung der Partei des Wahlsiegers ausgesetzt

Guatemalas Wahlbehörde hat die Suspendierung der Partei des designierten Präsidenten des mittelamerikanischen Landes, Bernardo Arévalo, vorläufig aufgehoben. Die Entscheidung werde bis zum Ende des Wahlprozesses – also bis zur offiziellen Veröffentlichung des Endergebnisses am 31. Oktober – ausgesetzt, teilte die Behörde am Sonntag mit. Man fordere die drei Staatsgewalten auf, den an den Wahlurnen zum Ausdruck gebrachten Volkswillen zu achten und den ordnungsgemässen Machtwechsel zu gewährleisten.

Nach seinem überraschenden Einzug in die Stichwahl hatte Arévalo, ein früherer Diplomat und Sohn des ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, am 20. August mit rund 61 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen. Der 64-jährige Sozialdemokrat hat versprochen, die weit verbreitete Korruption in Guatemala zu bekämpfen.

Die Wahlbehörde bestätigte Arévalos Wahlsieg, der scheidende Präsident Alejandro Giammattei leitete den Übergangsprozess ein. Allerdings entzog das Bürgerregister vergangenen Montag auf Basis einer Gerichtsentscheidung Arévalos Partei Movimiento Semilla (Bewegung Saatkorn) – die im neu gewählten Parlament nur auf 23 der 160 Sitze kam – wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten bei ihrer Gründung vorerst den rechtlichen Status. Zudem reichte die bei der Stichwahl unterlegene Partei UNE eine Klage wegen Wahlbetrugs ein.

Die EU und die USA haben Versuche verurteilt, Arévalos Sieg mit juristischen Mitteln zu stoppen. Er sagte am Freitag, gegen ihn sei ein Staatsstreich im Gange – korrupte und antidemokratische Akteure der Justiz und der Politik versuchten mit allen Mitteln, seine Vereidigung am 14. Januar zu verhindern.