GuatemalaGuatemalteken gehen gegen Regierung auf die Strasse
SDA
23.11.2020 - 03:39
ARCHIV – Demonstranten versammeln sich vor dem Kongress. Foto: Moises Castillo/AP/dpa
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Den zweiten Tag in Folge sind in Guatemala zahlreiche Menschen gegen den umstrittenen Haushaltsplan für das kommende Jahr auf die Strasse gegangen.
Hunderte Demonstranten protestierten am Sonntag vor dem Kongress im Zentrum von Guatemala-Stadt gegen das im Eilverfahren verabschiedete Budget für 2021 und die Regierung von Präsident Alejandro Giammattei. Im Gegensatz zum Vortag blieb es zunächst friedlich.
Am Samstag hatten Demonstranten Teile des Kongressgebäudes in Brand gesteckt. Am Rande der weitgehend friedlichen Demonstration schleuderten Demonstranten Steine auf die Polizei, die Beamten feuerten Tränengas in die Menge. Mindestens 14 Menschen wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt und in einem Krankenhaus behandelt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Zuge der Krawalle 37 Menschen festgenommen. Auch in anderen Städten wie Quetzaltenango, Totonicapán, Cobán und San Marcos kam es zu Protesten und Ausschreitungen.
«Es besteht das Recht, zu demonstrieren – das sollte absolut gewährleistet werden. Aber es gibt kein Recht auf Vandalismus», hiess es in einer Stellungnahme der Organisation Amerikanischer Staaten. Präsident Giammattei lud alle politischen Kräfte des Landes zu Gesprächen ein. Auch die Gruppe der 13 Spender für Guatemala, zu denen auch Deutschland zählt, rief zum Dialog auf.
Der Ombudsmann für Menschenrechte, Jordán Rodas, warf den Sicherheitskräften vor, die Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Die Polizei habe Demonstranten geschlagen und Schusswaffen eingesetzt, hiess es in einem Schreiben an das Verfassungsgericht. Rodas forderte die Absetzung von Innenminister Gendri Reyes und Polizeichef José Antonio Tzubán.
Die Demonstranten riefen Staatschef Giammattei dazu auf, sein Veto gegen den umstrittenen Haushalt einzulegen. Das Budget für das kommende Jahr war von den Abgeordneten zuletzt ohne öffentliche Debatte im Schnellverfahren gebilligt worden. Der Entwurf stiess bei zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen von Unternehmern über soziale Bewegungen und den Bildungssektor bis hin zur katholischen Kirche auf Ablehnung. Kritisiert wurden die hohe Neuverschuldung, Kürzungen im Sozial- und Bildungssektor sowie Intransparenz.
Kritiker warfen dem Kongress vor, den Haushalt bewusst so schnell verabschiedet zu haben, während die Menschen in dem mittelamerikanischen Land mit den Folgen der verheerenden Tropenstürmen «Eta» und «Iota» sowie der Corona-Pandemie zu kämpfen hatten.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.