USA Hängepartie nach US-Wahl – Biden geht auf Republikaner zu

Über die künftigen Machtverhältnisse im US-Kongress herrscht nach den wichtigen Parlamentswahlen weiter keine Klarheit. US-Präsident Joe Biden nutzte die Hängepartie und bot den Republikanern aufs Neue die Zusammenarbeit an.

Keystone-SDA

10.11.2022, 15:12

SDA

Die erwartete Erfolgswelle war für die Partei von Bidens Vorgänger Donald Trump ausgeblieben, was den Ex-Präsidenten unter Druck setzt. Wenige Tage vor einer erwarteten erneuten Bewerbung für das Weisse Haus rieten ihm erste Verbündete, von einer Ankündigung zunächst abzusehen.

Bei der Parlamentswahl in der Mitte von Bidens Amtszeit war am Dienstag unter anderem über alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und gut ein Drittel der Senatssitze abgestimmt worden. Weder die Republikaner noch die Demokraten kommen nach bisherigem Stand der Prognosen und Ergebnisse zu den einzelnen Rennen in den Bundesstaaten jedoch auf die Mehrheit der Sitze in Senat und Repräsentantenhaus.

Den Republikanern werden zwar etwas bessere Chancen eingeräumt, die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erobern. Die Demokraten schnitten aber insgesamt besser ab als in vielen Umfragen vorhergesagt. Wegen äusserst knapper Abstimmungen könnten noch mehrere Tage oder Wochen vergehen, bis endgültige Klarheit herrscht.

In Georgia, Arizona und Nevada war auch am Donnerstag weiter offen, ob Demokraten oder Republikaner die dort zu vergebenden Senatorenposten bekommen. Im besonders knappen Rennen zwischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem republikanischen Herausforderer Herschel Walker in Georgia geht es am 6. Dezember in die Stichwahl. Sollten nicht bereits die Auszählungen in Arizona und Nevada Klarheit bringen, wird dieses Duell entscheidend sein.

Die Wähler hätten bei der Parlamentswahl demonstriert, dass sie nicht «an jedem Tag eine politische Schlacht durchleben wollen», sagte Biden am Mittwoch in Washington. Er vertrete zwar andere Ansichten als die Mehrheit der Republikaner, «aber sie sind anständige, ehrenwerte Leute», sagte Biden.

Die Partei wurde auch nach Trumps Wahlniederlage gegen Biden 2020 weiterhin vom abgewählten Ex-Präsidenten und dessen Weggefährten dominiert. Republikanische Politiker, die sich gegen ihn stellen, wurden von der Partei meist geächtet. Doch nun mehren sich in der Partei kritische Stimmen, die Trump dafür verantwortlich machen, dass diverse von ihm unterstützte Kandidaten ihre Rennen verloren.

Biden zeigte den Republikanern zugleich die Grenzen seiner Kompromissbereitschaft auf. Er werde mit seinem Veto jedes Gesetz blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, sagte er.

Biden äusserte die Hoffnung, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde. Die USA sind der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl signalisiert, dass es keinen «Blankoscheck» für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten. Biden konterte, dass es auch von den Demokraten keinen Blankoscheck gebe.

Biden bekräftigte, er beabsichtige grundsätzlich, bei der Präsidentenwahl 2024 wieder anzutreten. Letztlich sei das aber eine Entscheidung der Familie. «Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen.» Er spüre keine Eile und werde eine Entscheidung nicht davon abhängig machen, was sein Amtsvorgänger mache.

Angesichts der Ungewissheit über den Ausgang der Zwischenwahlen raten erste Verbündete dem Ex-Präsidenten, mit der erwarteten Ankündigung einer erneuten Präsidentschaftskandidatur zu warten. Trump hatte am Vorabend der «Midterms» für den 15. November eine «sehr grosse Mitteilung» in Aussicht gestellt.

Alles müsse sich nun auf die Stichwahl am 6. Dezember in Georgia konzentrieren, sagte der langjährige Trump-Berater Jason Miller dem Sender «Newsmax» am Mittwoch (Ortszeit). «Ich empfehle dem Präsidenten, bis nach dem Rennen in Georgia zu warten», sagte Miller. Ähnlich äusserte sich die frühere Sprecherin des Weissen Hauses unter Trump, Kayleigh McEnany, die mittlerweile politische Kommentatorin beim Sender Fox News ist.

Seit langem wird erwartet, dass Trump für die Präsidentenwahl 2024 eine Kandidatur ankündigen könnte. Da bei den Zwischenwahlen von ihm unterstützte Kandidaten erfolglos blieben, ist seine Position nun allerdings geschwächt.

Als möglicher Rivale für ihn im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur gilt Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Er wurde mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt – und ging damit gestärkt aus dem grossen Wahltag hervor.