Indien Haftstrafe für indischen Oppositionspolitiker Rahul Gandhi

Dem führenden indischen Oppositionspolitiker Rahul Gandhi droht nach einem Verleumdungsprozess eine Gefängnisstrafe.

Keystone-SDA

23.03.2023, 15:01

SDA

Ein Gericht im westlichen Bundesstaat Gujarat verurteilte den Kongresspartei-Politiker am Donnerstag wegen einer diffamierenden Äusserung über Premierminister Narendra Modi zu zwei Jahren Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der damalige Vorsitzende der Kongresspartei soll Modi bei einer Wahlkampfveranstaltung 2019 namentlich mit mutmasslichen Kriminellen aufgeführt haben. «Warum haben alle Diebe Modi als ihren Nachnamen?», soll Gandhi unter anderem laut der Zeitung «Times of India» gefragt haben. Den Prozess ins Rollen gebracht hatte ein Abgeordneter der regierenden BJP-Partei, der auch Modi angehört. Modi wiederum stammt aus Gujarat.

Ob Gandhi tatsächlich ins Gefängnis muss, steht noch nicht fest. Das Gericht habe ihm 30 Tage gewährt, um Berufung einlegen zu können, erklärte ein Anwalt Gandhis. Eine Verurteilung zu zwei Jahren Haft oder mehr könnte ihn seinen Sitz im indischen Unterhaus kosten, wo er als Abgeordneter der grössten Oppositionspartei regelmässig Kritik an Modis Regierung vorbringt.

Als Urenkel von Indiens erstem Premierminister Jawaharlal Nehru und Enkel von Indira Gandhi entspringt Rahul Gandhi einer Familie, die Indiens jüngere Politik massgeblich mitbestimmt hat. Als Vorsitzender der Kongresspartei trat er 2019 zurück, nachdem die Partei bei der Parlamentswahl eine herbe Niederlage gegen die BJP erlitten hatte.

Die grösste Demokratie der Welt wählt im Frühjahr 2024 ein neues Parlament. Es wird erwartet, dass Modi seine Wiederwahl für eine dritte Amtszeit anstrebt.