Politik Hitzige Parlamentsdebatte in Spanien vor Abstimmung über Sánchez

Vor der als sicher geltenden Wiederwahl von Pedro Sánchez zum spanischen Ministerpräsidenten am Donnerstag im Madrider Parlament hat das Unterhaus eine hitzige Debatte erlebt. Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo warf Sánchez am Mittwoch vor, durch «Betrug» und «politische Korruption» an der Macht zu bleiben. Die Opposition kritisiert vor allem die Zugeständnisse an die beiden separatistischen Parteien der Region Katalonien, darunter eine Amnestie für alle «Catalanistas», die mit der Justiz in Konflikt geraten sind. Die Amnestie sei vor der Wahl kein Thema gewesen, der Wähler sei betrogen worden, heisst es.

Keystone-SDA

15.11.2023, 19:31

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Die PSOE hatte bei der Neuwahl Ende Juli zwar nur den zweiten Platz hinter Feijóos Volkspartei (PP) belegt. Feijóos Kandidatur wurde aber Ende September vom Unterhaus abgelehnt – unter anderem auch wegen der Zusammenarbeit der PP mit der rechtspopulistischen Partei Vox auf nationaler und regionaler Ebene. Sánchez warf Feijóo am Mittwoch vor, die Brandmauer gegenüber Vox eingerissen und sich «dem reaktionären Club von (Donald) Trump, (Marine) Le Pen, (Viktor) Orban und (Vox-Chef) Santiago Abascal» angeschlossen zu haben. Seine linke Regierung werde für weitere vier Jahre des «friedlichen Zusammenlebens und des Fortschritts» sorgen.

Es gilt als sicher, dass Sánchez sich bei der Abstimmung im Madrider «Congreso de los Diputados» mit den Stimmen von 179 der insgesamt 350 Abgeordneten durchsetzen wird. Der 51-jährige Sozialist regiert die viertgrösste EU-Volkswirtschaft bereits seit 2018 mit der ersten Koalitionsregierung seit den 1930er Jahren.

Sánchez erzielte Abkommen unter anderem mit der Partei Junts von Carles Puigdemont, der seit dem gescheiterten Abspaltungsversuch von 2017 in Belgien im Exil lebt. Die Zugeständnisse werden von der Opposition als verfassungswidrig und als Gefährdung der Demokratie, des Rechtsstaates und der Einheit des Landes bezeichnet. Auch am Mittwoch demonstrierten Hunderte dagegen. Das Parlamentsgebäude im Zentrum Madrids wurde deshalb von Sicherheitskräften weiträumig abgeschirmt. Auch am Donnerstag werden Proteste erwartet.

Sollte am Donnerstag der äusserst unwahrscheinliche Fall eintreten, dass Sánchez nicht die nötige absolute Mehrheit von mindestens 176 Stimmen erhält, würde es binnen 48 Stunden eine zweite Abstimmungsrunde geben, bei der Sánchez eine einfache Mehrheit genügen würde. Wenn es aber bis zum 27. November keine neue Regierung gibt, müssen die Spanier am 14. Januar wieder zu den Wahlurnen.