Deutschland-Wahl CDU gewinnt laut Hochrechnungen in Schleswig-Holstein klar – SPD stürzt ab

Hochrechnungen: CDU gewinnt in Schleswig-Holstein klar - Gallery

CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther freut sich über seinen Wahlsieg.

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Ministerpräsident Daniel Günther wählt in Eckernförde.

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SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller hat in Ahlefeld-Bistensee gewählt.

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Ein Wahllokal in Bargteheide.

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CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther freut sich über seinen Wahlsieg.

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Ministerpräsident Daniel Günther wählt in Eckernförde.

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SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller hat in Ahlefeld-Bistensee gewählt.

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Ein Wahllokal in Bargteheide.

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In Schleswig-Holstein holt die CDU nach einer Serie von Wahlniederlagen in Bund und Ländern erstmals wieder einen Erfolg – auch dank des populären Ministerpräsidenten. Mit wem wird er künftig regieren?

Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. In den Prognosen von ARD und ZDF lagen die Christdemokraten am Sonntagabend mit grossem Abstand vor allen anderen Parteien.

Günther kann sich vermutlich aussuchen, mit wem er nach fünf Jahren Jamaika-Koalition künftig regieren wird. Die SPD stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein ab und landete wohl sogar hinter den Grünen. Viertstärkste Kraft wurde die FDP.

Die Wahl im nördlichsten Bundesland ist auch von bundespolitischer Bedeutung. Für die CDU war es nach einer Serie von Niederlagen im Bund und mehreren Ländern – zuletzt im Saarland – erstmals seit nahezu einem Jahr wieder ein Erfolg. Wichtiger noch wird allerdings die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am nächsten Sonntag. Die NRW-Wahl wird gern auch «kleine Bundestagswahl» genannt.

Historisch schlechtes Ergebnis für SPD

Aus Kiel sahen die ersten Zahlen nach Schliessung der Wahllokale um 18.00 Uhr so aus: Die CDU kam auf 41 bis 43 Prozent – ein riesiges Plus gegenüber der Wahl 2017 (32,0 Prozent). Ihre bisherigen Koalitionspartner Grüne (2017: 12,9) und FDP (2017: 11,5) erzielten 17 bis 19,5 Prozent beziehungsweise 7 Prozent. Die SPD (2017: 27,3) unter Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller holte nur noch etwa 16 Prozent – in Schleswig-Holstein das schlechteste Landtagswahl-Ergebnis ihrer Geschichte (bisher 2009: 25,4 Prozent).

Die AfD (2017: 5,9) muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Linke (2017: 3,8) scheitert erneut klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, wird mit etwa 6 Prozent Stimmen (2017: 3,3) in den Landtag einziehen.

In Schleswig-Holstein waren insgesamt etwa 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 16 Parteien waren mit Landeslisten dabei. In 35 Wahlkreisen treten knapp 300 Bewerberinnen und Bewerber an. Die Wahlbeteiligung lag um 17.00 bei 54,7 Prozent.

Für Günther ist das Ergebnis auch ein grosser persönlicher Erfolg. Der 48-Jährige gehört bundesweit zu den Ministerpräsidenten mit den höchsten Beliebtheitswerten. Als Chef der stärksten Partei hat er nun verschiedene Optionen. Theoretisch könnte er das Jamaika-Dreierbündnis mit Grünen und FDP fortsetzen. Das gilt aber als unwahrscheinlich, weil es auch für ein Zweierbündnis reicht. Nach den Prognosen wäre sowohl eine Regierung mit den Grünen, mit der SPD und auch mit der FDP möglich.

Für den wenig bekannten SPD-Herausforderer Losse-Müller (49) bedeutet das schwache Ergebnis auch eine persönliche Niederlage. Günther hingegen könnte auch in der Bundespolitik noch wichtiger werden. Sein Name wird inzwischen auch genannt, wenn über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union spekuliert wird. Ausgerechnet Günther, der in der Union nie eine grosse Unterstützung für Friedrich Merz war, bescherte ihm nun den ersten Erfolg.

Der SPD ist es nach den Worten von Losse-Müller nicht gelungen, sich mit ihren Themen durchzusetzen. Es sei eine grosse Herausforderung gewesen, gegen den beliebtesten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik anzugehen, sagte Losse-Müller am Sonntagabend.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Ralf Stegner bezeichnete das schlechte Abschneiden seiner Partei «Debakel». Er glaube, dass Losse-Müller ein guter Kandidat gewesen sei, er habe aber nur wenig Zeit gehabt, sagte Stegner am Sonntag im NDR-Fernsehen. Es sei auch schwer, einen populären Ministerpräsidenten zu schlagen. Jetzt gehe es für die SPD darum, gute Oppositionspolitik zu machen.

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagierte enttäuscht. «Das ist kein schöner Abend, das hatte sich angedeutet. Hier hat der Effekt durchgeschlagen, den wir jetzt von vielen Landtagswahlen kennen: Ein sehr beliebter Amtsinhaber», sagte Kühnert in der ARD. Jetzt gehe der Blick nach vorne. «Nächste Woche steht Nordrhein-Westfalen an, dort gibt es keinen beliebten Amtsinhaber, sondern ein komplett offenes Rennen zwischen CDU und SPD.»

Wird die Jamaika-Koalition fortgesetzt?

Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Tobias Koch möchte die Jamaika-Koalition im Norden fortsetzen. «Für uns gilt das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl. Wir würden uns eine Fortsetzung von Jamaika wünschen», sagte Koch am Sonntag im NDR-Fernsehen. Fünf Jahre gute Zusammenarbeit von CDU, Grünen und FDP sprächen für sich. «Ich finde eine Dreier-Konstellation hat sich hier sehr bewährt in Schleswig-Holstein.»

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sagte: «Jamaika war und ist unser Wunschbündnis.» Der Wahlsieg werde der CDU «ordentlich Rückenwind» für die Landtagswahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen geben, sagte Prien. Es sei ein Tag der «grossen Freude» und ein «riesiger Erfolg». Sie machte deutlich, dass dies auch der Verdienst von Ministerpräsident Daniel Günther sei.

«Es zeigt sich, CDU-geführte Regierungen setzen die richtigen Prioritäten. Und Jamaika hat Schleswig Holstein vorangebracht. Und dieser Kurs wurde heute eindrucksvoll bestätigt», sagte Generalsekretär Mario Czaja am Sonntagabend in Berlin. Es gebe an diesem Abend keinen Zweifel, Daniel Günther habe den Regierungsauftrag, sagte Czaja.

FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz ist zuversichtlich, dass seine Partei an der künftigen Landesregierung beteiligt sein wird. «Es gibt die Möglichkeit in der Mitte eine stabile Regierung mit uns zu bilden in diesem Land. Und das wollen wir auch. Und ich sage mal: Das werden wir auch», sagte Buchholz auf der FDP-Wahlparty in Kiel. Jetzt werde man losmarschieren und Gespräche führen.

Auch Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang betonte die Bereitschaft der Grünen, dort erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen. «Natürlich stehen wir jetzt für Regierungsbildung zur Verfügung», sagte Lang am Abend im ZDF. Es gebe in Schleswig-Holstein «mehrere Wahlsieger», sagte Lang. Die Grünen gehörten neben der CDU dazu. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sei aber «klarer Wahlsieger» und entscheide deshalb über eine künftige Regierungskonstellation. «Der Ball liegt erst mal bei Daniel Günther.»

Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold freute sich über das gute Abschneiden ihrer Partei. «Die Menschen im Land wollen, dass wir weiter Regierungsverantwortung tragen», sagte Heinold. Ob es so komme, werde sich zeigen. Die zweite Grünen-Spitzenkandidaten Aminata Touré sagte, die Freude bei der Partei sei «unfassbar». «Wenn die AfD rausfliegt, das wäre grossartig.»

Ebenfalls zufrieden zeigte sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler. Die Sektkorken hätten geknallt, sagte er am Sonntagabend im NDR-Fernsehen. Das gute Ergebnis sei gigantisch, sagte auch Spitzenkandidat Lars Harms der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist das beste Ergebnis, das der SSW jemals in seiner Parteigeschichte erzielt hat seit 1948.» Alle Mitglieder seien «unheimlich stolz und unheimlich froh».

Enttäuscht hingegen war AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis. «Wir zittern noch», sagte Nobis der Deutschen Presse-Agentur. «Wir hoffen natürlich, dass wir jetzt noch ein bisschen zulegen, damit es am Ende doch noch reicht, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen.»

Alle Parteien hätten gegen die Beliebtheit des Ministerpräsidenten schwer zu kämpfen gehabt, sagte Nobis. Hinzu komme, dass das Thema Corona im Erleben der Menschen keine Rolle mehr spiele. Auch die Haltung der AfD zum Krieg in der Ukraine und zu Waffenlieferungen könne die Partei Stimmen gekostet haben.

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, der ebenso wie die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch in den Räumen der AfD im Landeshaus die Prognosen verfolgte, sagte der dpa, sicherlich hätte sich die Partei ein besseres Ergebnis gewünscht. «Aber wir warten erst einmal ab. Es wird ein langer Abend.»