Deutschland Höchstes SPD-Gericht verhandelt über Sarrazins Parteiausschluss

Vor dem obersten Parteischiedsgericht der deutschen Sozialdemokraten hat die Verhandlung über den Parteiausschluss des umstrittenen Bestseller-Autors und Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin begonnen.

Der 75-Jährige betrat am Freitag die SPD-Parteizentrale in Berlin, ohne sich zu äussern. Offen war zunächst, ob eine Entscheidung noch am selben Tag bekannt gegeben werden sollte.

Es geht darum, ob die SPD Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens ausschliessen darf. Im Januar hatte die Berliner Landesschiedskommission dies bereits in einem Berufungsverfahren bestätigt. Der frühere Berliner Finanzsenator ging erneut in Berufung, nun wird auf Bundesebene entschieden.

Auslöser des Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch «Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht». Die SPD-Spitze wirft ihm Rassismus und Islamfeindlichkeit vor.

Schon in den Jahren zuvor hatte der frühere Berliner Finanzsenator seine Parteifreunde mit migrationskritischen Äusserungen gegen sich aufgebracht. So sagte er, dass die Einwanderung von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis die europäischen Aufnahmeländer mehr koste als sie ihnen wirtschaftlich nütze. Ausserdem schrieb er, dass Intelligenz erblich sei.