RusslandHoffnung auf Evakuierung in Mariupol – Beschuss bei Guterres-Besuch
SDA
30.4.2022 - 02:09
Für Zivilisten in der zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol gibt es Hoffnung: Es sei eine «Operation» geplant, um die Menschen aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal zu retten, hiess es am Freitag in einem ukrainischen Pressebericht unter Berufung auf das Präsidialamt.
Keystone-SDA
30.04.2022, 02:09
SDA
Zuletzt hatte sich UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau und Kiew dafür eingesetzt, für die Zivilisten einen humanitären Korridor zu öffnen.
Während seines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt feuerten die Russen Raketen auf Ziele nahe des Stadtzentrums. Guterres' Sprecher sagte am Freitag in New York, der UN-Chef sehe den Beschuss nicht als persönliche Botschaft. «Er nahm es nicht als Zeichen der Respektlosigkeit gegen ihn, sondern für die Menschen in Kiew.» Die ukrainische Regierung sprach von einem «Gruss aus Moskau». Die Bundesregierung nannte das Vorgehen Moskaus «menschenverachtend».
Pentagon-Sprecher nennt Putin grausam, kalt und verdorben
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Kriegsführung in der Ukraine auf ungewöhnlich emotionale Weise kritisiert. «Es ist Brutalität der kältesten und verdorbensten Art», sagte Kirby am Freitag in Washington. «Ich glaube nicht, dass wir das Ausmass, in dem er diese Art von Gewalt und Grausamkeit an den Tag legen würde, richtig eingeschätzt haben.»
Kirby sagte weiter: «Es ist schwer, sich anzusehen, was er in der Ukraine tut, was seine Truppen in der Ukraine tun, und zu denken, dass irgendein ethisches, moralisches Individuum das rechtfertigen könnte.» Derartige Wortwahl und Emotionalität ist für den Pentagon-Sprecher ungewöhnlich. Der 59-Jährige entschuldigte sich kurz darauf für seinen Gefühlsausbruch: «Ich wollte nicht emotional werden. Ich bitte dafür um Entschuldigung.»
Lazarett in Mariupol beschossen
Ein erster Evakuierungsversuch in Mariupol sei am Donnerstag gescheitert, weil russische Truppen gezielt ein Lazarett auf dem Werksgelände beschossen hätten, berichtete die ukrainische Zeitung «Ukrajinska Prawda» unter Berufung auf eine Quelle im Präsidialamt. Mariupols Bürgermeister Wadym Bojtschenko äusserte die Hoffnung, dass es eine Übereinkunft zur Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol geben könnte. In dem belagerten Stahlwerk gebe es fast keine Lebensmittel, Wasser und Medikamente mehr, sagte er nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian. «Hier geht es schon nicht mehr um Tage, sondern um Stunden.»
Bei dem Angriff auf das Lazarett sei mindestens ein Soldat ums Leben gekommen, rund 100 Patienten erlitten weitere Verletzungen, berichtete die Zeitung. Im Werk Azovstal haben sich die letzten Verteidiger der Hafenstadt Mariupol sowie zahlreiche Zivilisten verschanzt. Trotz wiederholter Aufforderung von russischer Seite lehnen sie eine Kapitulation ab. Nach ukrainischen Angaben sollen in den für einen Atomkrieg gebauten Bunkeranlagen des Stahlwerks noch 1000 Zivilisten sein, darunter Frauen und Kinder. Nach russischen Angaben halten sich dort 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt.
Mariupol am Asowschen Meer war kurz nach Beginn des Kriegs Ende Februar von russischen Truppen belagert und später weitgehend eingenommen worden. Von zuvor 440 000 Einwohnern sind Schätzungen zufolge noch 100 000 in der Stadt. Russland hatte zuletzt einen Fluchtkorridor für alle Eingeschlossenen abgelehnt. Die Zivilisten dürften gehen, doch den Militärs werde kein freier Abzug gewährt. Guterres hatte eigener Darstellung zufolge am Dienstag von Kremlchef Wladimir Putin eine prinzipielle Zusage für die Beteiligung der Vereinten Nationen am Aufbau eines Fluchtkorridors erhalten. Nun liefen die Gespräche.
Deutschland prüft Lieferung von Panzerhaubitzen an Kiew
Nach dem grundsätzlichen Ja für die Lieferung schwerer Waffen prüft die Bundesregierung auch eine Abgabe der Panzerhaubitze 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Dabei gehe es um ein Materialpaket, zu dem neben den Niederlanden auch Deutschland und Italien beitragen könnten, berichtete die «Welt am Sonntag». Nach dpa-Informationen handelt es sich um einen möglichen Beitrag Deutschlands in mittlerer einstelliger Zahl.
Selenskyj dankt Biden für neue Milliardenhilfen
Die Ukraine erhält weiterhin massive Unterstützung aus den USA. Nachdem US-Präsident Joe Biden angekündigt hatte, er wolle weitere 33 Milliarden US-Dollar für Kiew beantragen, verabschiedete der US-Kongress eine neue Version des Lend-Lease- Gesetzes, mit dem neben der Ukraine auch weitere osteuropäische Staaten unproblematisch und unbürokratisch militärische Hilfe erhalten können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Washington und sprach von einem «wichtigen Schritt».
Russen machen Drohung wahr: Raketen auf Kiew bei Guterres-Besuch
Russlands Militär bestätigte, dass es wie angedroht Angriffe auf Kiew gegeben habe. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte am Freitag in Moskau, Hochpräzisionsraketen mit grosser Reichweite hätten Fabrikgebäude des ukrainischen Raketenherstellers «Artem» getroffen. Ukrainischen Angaben zufolge ereigneten sich die Angriffe am Donnerstagabend, als Guterres noch in der Stadt war. Dabei sei auch ein Wohnhaus getroffen worden. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, dass aus den Trümmern eine Leiche geborgen worden sei. Zudem seien zehn Menschen verletzt worden.
Prominente warnen Scholz in Brief vor Drittem Weltkrieg
Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar appellierten in einem Offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD), nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem Brief. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh.
Der Bundestag hatte am Donnerstag mit grosser Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt. Anders als viele Kritiker, die Scholz eine zaudernde Haltung vorwerfen, bekunden die Unterzeichner des Briefes ihre Unterstützung dafür, dass der Kanzler bisher alles getan habe, um eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs zum Dritten Weltkrieg zu vermeiden.
Weniger Flüchtlinge aus Ukraine – viele Rückkehrer
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind von dort mehr als 5,4 Millionen Menschen geflüchtet, teilte das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen mit. Zurückgekehrt sind mittlerweile über 1,2 Millionen Ukrainer. Nach Polen kamen über 3 Millionen Menschen, gab die polnische Grenzpolizei auf Twitter bekannt. Zurückgegangen seien 924 000 Personen. Obwohl der Krieg andauert, beobachteten die Behörden in Warschau in den letzten Wochen mehr Rückkehrer als Neuankömmlinge.
In Deutschland kommen mittlerweile täglich deutlich weniger Flüchtlinge aus der Ukraine an. «Wir hatten Mitte März noch ein Ankunftsgeschehen von 15 000 Menschen, jetzt sind wir bei 2000», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei RTL und n-tv. Die Bundespolizei gehe derzeit von 390 000 ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland aus, es seien mit Sicherheit mehr, weil Menschen unerfasst «auch privat mit ihren Pkws» eingereist seien.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
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Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
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USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
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