China Hongkong bemüht altes Kolonialrecht gegen Aktivisten: 40 Monate Haft

Der prominente demokratische Hongkonger Aktivist Tam Tak-chi ist zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. Es war der erste Prozess seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China, in dem Anklage wegen Aufruhrs nach altem Kolonialrecht erhoben worden war.

Keystone-SDA

20.04.2022, 10:00

SDA

Der 49-jährige frühere Radiomoderator und Vizevorsitzende der oppositionellen «People Power» war bereits im März schuldig gesprochen worden, erhielt aber am Mittwoch erst seine Strafe. Er sitzt bereits seit einem Jahr in Haft.

Seine Verurteilung demonstriert, wie die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungsregion über das kontroverse, im Sommer 2020 von Peking erlassene nationale Sicherheitsgesetz hinaus auch andere rechtliche Instrumente gegen die oppositionelle Demokratiebewegung einsetzen. Tam Tak-chi wurde danach vorgeworfen, zum Aufstand und Hass gegen die Hongkonger Regierung aufgerufen zu haben.

Ihm wurde angelastet, den demokratischen Slogan «Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit» oder «korrupte Polizisten» sollten «zur Hölle gehen» gerufen zu haben. Auch sein Aufruf, die chinesische Kommunistische Partei Chinas solle «besiegt» oder «beseitigt» werden, wurde ihm vorgeworfen. Er steht am Donnerstag nächster Woche wieder vor Gericht: Er ist zusätzlich wegen Verschwörung zur Untergrabung der Staatsgewalt nach dem nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt.

Vor allem mithilfe dieses kontroversen Sicherheitsgesetzes gehen die Behörden in Hongkong gegen die Demokratiebewegung vor. Die vage Formulierung des Gesetzestextes erleichtert das Vorgehen gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft. Rund 180 Personen wurden danach schon festgenommen. Viele Aktivisten sind aber auch ins Exil geflüchtet.