China Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai zu weiterer Haftstrafe verurteilt

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist und Medienmogul Jimmy Lai ist zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verurteilte den 73-Jährigen, der bereits wegen anderer unterstellter Vergehen im Gefängnis sitzt, am Freitag zu einer zusätzlichen Haftstrafe von 14 Monaten. Neun weitere Angeklagte wurden zu Haftstrafen von bis zu 18 Monaten verurteilt.

Den Angeklagten wurde vorgeworfen, im Oktober 2019 andere zur Teilnahme an einem unautorisierten Protest angestiftet zu haben. Gegenwärtig verbüsst ​​Lai eine gesonderte Haftstrafe wegen anderer Verurteilungen, die ebenfalls im Zusammenhang mit nicht genehmigten Kundgebungen im Jahr 2019 standen. Damals hatte es in Hongkong Massenproteste gegen die Regierung gegeben.

Insgesamt verlängert sich die Haftstrafe für Lai nun auf 20 Monate. Zudem wird gegen den Gründer der regierungskritischen Zeitung «Apple Daily» weiterhin wegen angeblicher Verstösse gegen ein Sicherheitsgesetz ermittelt, das im vergangenen Jahr als Reaktion auf die Proteste in Kraft getreten war. Es zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Dutzende müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.