NiederlandeHunderte Festnahmen bei Protest von Klima-Aktivisten in Den Haag
SDA
27.5.2023 - 16:30
Die niederländische Polizei hat bei einer Demonstration von Klima-Aktivisten in Den Haag mehrere Hundert Menschen festgenommen. Sie hatten am Samstag zum mittlerweile siebten Mal einen Streckenabschnitt der Autobahn A12 unweit des Parlaments- und Regierungssitzes der Niederlande blockiert.
27.5.2023 - 16:30
SDA
Mit der Aktion wollte die Gruppe Extinction Rebellion eigenen Angaben zufolge gegen die Energiepolitik der Regierung protestieren. Mehr als 3000 Menschen seien laut Schätzungen dem Aufruf zur Teilnahme gefolgt.
Laut Polizeiangaben wurde hunderte Demonstranten von der Strasse entfernt und in bereitstehende Busse gebracht. Einige hatten sich aneinander festgekettet. Laut der Nachrichtenagentur ANP setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um die Demonstranten an der Blockade des Autobahnabschnitts zu hindern. Die Beamten hätten diesmal früher eingegriffen als bei vorherigen Störaktionen von Extinction Rebellion. Die Stadtverwaltung Den Haags hatte die Demonstranten zuvor gewarnt, dass eine Blockierung der Schnellstrasse verboten sei.
Gesetz gebilligt: Tiktok aus den USA bald verbannt?
Washington, 24.04.2024:
Was passiert mit Tiktok in den USA? Ein Gesetz hat den Senat als zweite Kongresskammer passiert und soll – so der Plan – einen Eigentümer-Wechsel erzwingen.
Das Gesetz kommt jetzt auf den Tisch von Präsident Joe Biden. Der hat bereits ankündigt, dass er es unterschreiben wird.
Der in China ansässige Bytedance-Konzern hätte danach maximal ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden.
Unklar ist aber immer noch, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine früheren Verbotsdrohung ist dort gescheitert.
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse.
Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen – und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. Tiktok bestreitet das aber schon seit Jahren.
02.05.2024
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