Umstrittenes Wahlresultat Hunderte Verletzte bei Unruhen in Kirgistan

SDA/gbi

6.10.2020

Menschen demonstrieren in der Hauptstadt Bischkek gegen das Ergebnis der Parlamentswahl.
Menschen demonstrieren in der Hauptstadt Bischkek gegen das Ergebnis der Parlamentswahl.
Bild: Keystone

Nach der umstrittenen Parlamentswahl vom Sonntag ist es in der zentralasiatischen Republik Kirgistan zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Behörden sprechen von Hunderten Verletzten. 

Bei schweren Unruhen in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek gab es nach offiziellen Angaben Hunderte Verletzten und einem Toten. Ausgebrochen waren die Krawalle im Zuge der Parlamentswahl vom Sonntag, dessen Ergebnis mehrere Oppositionsparteien nicht anerkennen. Kirgisische Medien berichteten, dass Demonstranten mehrere öffentliche Gebäude besetzt hätten, darunter den Regierungssitz und das Bürgermeisteramt in Bischkek.

Fast 600 Menschen seien bei den Tumulten verletzt worden, wie das Gesundheitsministerium des Hochgebirgslandes an der Grenze zu China am Dienstag mitteilte. 

Am Montagabend hatte Menschen auch das Parlamentsgebäude gestürmt. Sie befreiten zudem mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter den Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew, wie die kirgisische Nachrichtenagentur Akipress berichtete.

Wahlergebnis soll überprüft werden

Präsident Sooronbaj Dscheenbekow habe die Wahlleitung um eine Überprüfung der Wahlergebnisse gebeten – gegebenenfalls bis hin zu einer kompletten Annullierung, sagte seine Sprecherin Tolgonaj Stamalijewa. Dscheenbekow versuche, das Land mit seinen mehr als sechs Millionen Einwohnern wieder zur Ruhe zu bringen. Die Ex-Sowjetrepublik habe bereits zwei Volksaufstände hinter sich und «kennt wie niemand sonst den Preis für Frieden und Stabilität». Dscheenbekow rief demnach alle Kräfte zur Vernunft auf.

Kirgistan ist nach den Revolutionen der Vergangenheit heute eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew 2010 hatte die demokratische Politikerin Rosa Otunbajewa die Führung in dem Land übernommen. Sie war die erste Frau an der Spitze und setzte bis dahin in der von autoritären Staatschefs geprägten Region beispiellose demokratische Reformen durch. Gestärkt wurde dabei auch die Rolle des Parlaments.

In dem stark von politischen Clanstrukturen geprägten Land gab es zuletzt nach Meinung von Menschenrechtlern wieder Rückschritte. Bereits 2005 musste nach Vorwürfen der Wahlfälschung Präsident Askar Akajew das Land verlassen. In dem völlig verarmten Staat, in dem Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren bis heute Einfluss hat, kommt es immer wieder zu Ausbrüchen von Gewalt.

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