Geplante Justizreform Hunderttausende demonstrieren  in Israel

Hunderttausende demonstrieren gegen Justizreform in Israel - Gallery

Massenprotest gegen die geplante Justizreform der israelischen Regierung in Tel Aviv.

Bild: dpa

Im Zentrum der Kritik: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Bild: dpa

Ein Demonstrant hat in Tel Aviv Pyrotechnik entzündet.

Bild: dpa

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte.

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«Wir müssen widerstehen»: Die israelische Regierung macht keine Anstalten, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Doch auch die Demonstranten geben nicht klein bei.

Bild: Tsafrir Abayov/AP

Demonstrantinnen in Verkleidungen aus der Fernsehserie «The Handmaid's Tale» an einem Bahnhof in Jerusalem vor wenigen Tagen.

Bild: Ohad Zwigenberg/AP

Allein in Tel Aviv gingen rund 160'000 Menschen auf die Strasse.

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Hunderttausende demonstrieren gegen Justizreform in Israel - Gallery

Massenprotest gegen die geplante Justizreform der israelischen Regierung in Tel Aviv.

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Im Zentrum der Kritik: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

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Ein Demonstrant hat in Tel Aviv Pyrotechnik entzündet.

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Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte.

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«Wir müssen widerstehen»: Die israelische Regierung macht keine Anstalten, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Doch auch die Demonstranten geben nicht klein bei.

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Demonstrantinnen in Verkleidungen aus der Fernsehserie «The Handmaid's Tale» an einem Bahnhof in Jerusalem vor wenigen Tagen.

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Allein in Tel Aviv gingen rund 160'000 Menschen auf die Strasse.

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Woche für Woche gehen Zehntausende in Israel auf die Strasse, um gegen die geplante Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu zu protestieren. Die geht ihren Weg unbeirrt weiter.

DPA

04.03.2023, 21:32

dpa

Zehntausende Menschen sind in mehreren Städten Israels als Protest gegen die umstrittene Justizreform auf die Strasse gegangen. In der Küstenmetropole Tel Aviv kam es den neunten Samstagabend zu einer Grosskundgebung, nach Medienberichten nahmen daran rund 160.000 Demonstranten teil. Auch in anderen Städten wie Haifa und Netanja kam es zu Protesten.

Polizeichef Kobi Schabtai betonte, man werde es nicht zulassen, dass die zentrale Verbindungsstrasse von Tel Aviv nach Jerusalem erneut blockiert werde. Bei einem Protest in Tel Aviv am Mittwoch war es zu heftigen Konfrontationen gekommen, mehrere Demonstranten erlitten Verletzungen. Es gab Beschwerden über übertriebene Polizeigewalt.

Mit einfacher Parlamentsmehrheit gegen Höchstes Gericht

Die Justizreform schreitet trotz heftiger Proteste grosser Teile der Bevölkerung immer weiter voran. Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Ausserdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Das Gesetzesvorhaben könnte dem Regierungschef auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft. Netanjahu hatte am Mittwoch für Empörung gesorgt, als er einen Vergleich zwischen den Demonstranten gegen die Reform und gewalttätigen Siedlern zog, die nach einem Anschlag in der palästinensischen Stadt Huwara schwere Zerstörungen angerichtet hatten.

Kritiker warnen vor Weg in die Diktatur

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zuviel politischen Einfluss aus.

Bei den Demonstrationen gegen die Reform sind immer wieder Frauen in langen roten Mändeln und weissen Hauben zu sehen, die sich als Figuren aus der Fernsehserie «The Handmaid's Tale» verkleidet haben. Das erstmals 1985 veröffentlichte Buch «Der Report der Magd» von Margaret Atwood ist eine dystopische Geschichte über eine Diktatur, in der vor allem Frauen unterdrückt werden. Die Demonstrantinnen drücken mit der Verkleidung ihre Angst davor aus, Israel könnte im Zuge der Schwächung der Justiz politisch in eine solche Richtung gehen.