Kantonale Abstimmungen In 13 Kantonen entscheidet das Stimmvolk über 20 Sachvorlagen

Neben den eidgenössischen Abstimmungen wird in 13 Kantonen über 20 Sachvorlagen abgestimmt. In Zürich geht es als Schweizer Premiere um eine gemeinsame Elternzeit von je 18 Wochen. In vier Kantonen wird über Steuervorlagen entschieden.

Keystone-SDA, ed, sda

15.05.2022, 04:31

SDA

Zürich wäre nach Glarus der zweite Kanton, der das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senkt. Das Anliegen stand zwar auch schon in anderen Kantonen zur Diskussion, wurde aber sonst überall abgelehnt.

Gar eine Premiere wäre die Einführung einer Elternzeit von 36 Wochen. Bisher gibt es auf Bundesebene erst zwei Wochen arbeitsfreie Zeit für Väter. Der SP-Initiative für 18 Wochen Elternzeit für Väter und Mütter wurden allerdings im Vorfeld der Abstimmung kaum Chancen eingeräumt.

Weiter werden die Zürcherinnen und Zürcher darüber entscheiden, ob der Klimaschutz in der Verfassung festgeschrieben werden soll. In einer vierten Vorlage geht es um die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Die SVP hatte gegen das neue Bürgerrechtsgesetz das Referendum ergriffen.

In vier Kantonen wird über Steuervorlagen abgestimmt. In Schaffhausen geht es um eine befristete Steuererhöhung für Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken. Die links-grüne Initiative sieht einen Corona-Solidaritätsbeitrag während fünf Jahren vor. Abgestimmt wird ausserdem über einen Fonds für die Finanzierung von Klimamassnahmen.

Im Kanton Neuenburg wird über eine Initiative der Partei der Arbeit (POP) befunden, die eine Erhöhung der Vermögenssteuer für Reiche verlangt. Zum Entscheid vorgelegt wird dem Stimmvolk auch die Schaffung eines Rechnungshofs. Dieses Aufsichtsorgan gibt es bereits in den Kantonen Genf und Waadt.

Steuersenkungen in zwei Kantonen?

Um Steuersenkungen geht es demgegenüber in den Kantonen Solothurn und Aargau. Im Aargau wird zudem über eine Volksinitiative für die Möglichkeit zur Amtsenthebung von Behördenmitgliedern entschieden.

Im Kanton Basel-Land soll die Möglichkeit geschaffen werden, Menschen die Sozialhilfe zu kürzen. Eine zweite Vorlage sieht eine Änderung des Ombudsmanngesetzes vor. Sie soll es Ombudsleuten ermöglichen, einer Nebenbeschäftigung nachzugehen.

Im Kanton Bern wird über eine Stärkung der Volksrechte gegenüber dem Parlament entschieden. Im Kanton Freiburg steht die Bodenpolitik des Kantons zur Diskussion. Im Kanton Genf wird über eine Schulvorlage abgestimmt, St. Gallen entscheidet über den Bau des neuen Staatsarchivs, der Kanton Uri über eine Vereinfachung des Schatzungswesens und das Tessin über eine Ausgabenbremse. Im Kanton Jura schliesslich wird über eine Senkung der Motorfahrzeugsteuer befunden.