Deutschland Internationale Appelle an Israel zur Zurückhaltung nach Iran-Angriff

International mehren sich die Appelle an Israel, auf den beispiellosen Angriff des Irans mit Zurückhaltung zu reagieren.

Keystone-SDA

15.04.2024, 13:30

SDA

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz rief Israel am Montag auf, zur Deeskalation beizutragen. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock mahnte, Vergeltung sei keine Kategorie im Völkerrecht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, man wolle Israel davon überzeugen, dass eine Antwort auf den iranischen Angriff keine weitere Eskalation sein sollte. «Wir werden alles tun, um einen Flächenbrand, also eine Eskalation, zu verhindern», sagte der Staatschef im französischen Fernsehen. Zuvor hatten bereits die USA Israel nach eigener Darstellung dazu angehalten, einen möglichen Vergeltungsschlag gegen den Iran und dessen Folgen sorgfältig abzuwägen.

Beratungen des Kriegskabinetts erwartet

Der erste direkte Angriff des Irans auf Israel am Wochenende hat die beiden Erzfeinde an den Rand einer kriegerischen Auseinandersetzung gebracht. Es ist unklar, wie Israel auf den beispiellosen Luftangriff mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern reagiert, der weitgehend auch mit Unterstützung anderer Staaten abgewehrt wurde. Am Montag wurde eine weitere Sitzung des israelischen Kriegskabinetts erwartet. Das Kabinett werde am Montagnachmittag (13.00 Uhr MESZ) ein zweites Mal innerhalb von 24 Stunden tagen, berichteten etwa die Nachrichtenseite ynet und die Tageszeitung «Haaretz».

Das Kriegskabinett, dem Regierungschef Benjamin Netanjahu vorsteht, war bereits am Sonntag zusammengekommen. In dreistündigen Beratungen fiel Medienberichten zufolge aber keine Entscheidung über eine mögliche Reaktion. Bei der Sitzung seien jedoch mehrere Optionen für einen möglichen israelischen Vergeltungsschlag erörtert worden. Innerhalb der israelischen Regierung wird vor allem von sehr rechten Regierungspolitikern ein schnelles und hartes Vorgehen gefordert. Die Hardliner sind allerdings nicht im Kriegskabinett vertreten.

Cameron: Israelische Zurückhaltung wäre doppelte Niederlage für den Iran

«Das Beste, was man im Fall Israels tun kann, ist anzuerkennen, dass dies für Iran ein Misserfolg war», sagte der britische Aussenminister David Cameron am Montag dem Sender Times Radio. Israel habe als unabhängiges souveränes Land jedes Recht, auf einen solchen Angriff zu reagieren. Doch auch Grossbritannien wolle eine Eskalation vermeiden und rate «unseren Freunden in Israel, dass es an der Zeit ist, sowohl mit dem Kopf als auch mit dem Herzen nachzudenken». Wenn sich Israel nun zurückhalte, komme dies einer doppelten Niederlage für den Iran gleich, sagte Cameron. «Sein Angriff war nicht nur ein fast völliger Misserfolg, sondern auch der Rest der Welt kann jetzt erkennen, welchen bösartigen Einfluss (der Iran) auf die Region hat und seine wahre Natur verstehen.»

Scholz: Erfolg bei der Abwehr des Angriffs sollte nicht verschenkt werden

Ähnlich äusserte sich der deutsche Bundeskanzler, der sich am Montag in Shanghai aufhielt. Die weitgehend erfolgreiche Abwehr der rund 300 Drohnen und Raketen sei «ein Erfolg, der vielleicht auch nicht verschenkt werden sollte», sagte er. «Deswegen auch unser Ratschlag, selbst zur Deeskalation beizutragen.»

Scholz richtete aber auch erneut eine Warnung an den Iran. Der erste Angriff auf israelisches Territorium überhaupt sei eine «schlimme Eskalation» gewesen, die nicht hätte stattfinden dürfen, sagte er. «Das darf nicht so weiter gehandhabt werden vonseiten des Iran.»

USA: Möglichen Vergeltungsschlag sorgfältig abwägen

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik seinen erklärten Erzfeind Israel direkt angegriffen und den Angriff als Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien dargestellt. Am 1. April waren bei einem mutmasslich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.

US-Präsident Biden hatte in der Nacht auf Sonntag kurz nach dem Beginn des Angriffs des Irans mit Netanjahu telefoniert und dabei «sehr deutlich» gemacht, dass man «sorgfältig und strategisch über die Risiken einer Eskalation nachdenken» müsse. Das berichtete am Sonntag ein hochrangiger US-Regierungsvertreter in Washington. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten dabei geholfen, Irans Grossangriff gegen Israel abzuwehren.