Deutschland Internationaler Protest nach neuer Hinrichtung im Iran

Die Hinrichtung eines schwedisch-iranischen Staatsbürgers im Iran hat international Empörung ausgelöst. Die Todesstrafe sei unmenschlich und unumkehrbar und Schweden verurteile deren Anwendung ebenso wie die übrigen EU-Länder, teilte das Aussenministerium in Stockholm am Samstag mit. Zudem bestellte es den iranischen Botschafter ein. Die Europäische Union verurteilte die Exekution aufs Schärfste und forderte Teheran auf, die Todesstrafe nicht mehr anzuwenden und sie abzuschaffen.

Keystone-SDA

07.05.2023, 15:54

SDA

Der Iran hatte zuvor die Hinrichtung des schwedisch-iranischen Staatsbürgers Habib Chaab bekanntgegeben, dem terroristische Aktivitäten zur Last gelegt worden waren. Wie das Justizportal Misan mitteilte, wurde ihm unter anderem vorgeworfen, 2018 als Anführer einer Separatistengruppe an einem Terroranschlag auf eine Militärparade in der Stadt Ahwas im Südwesten des Landes mit mehreren Toten und Verletzten beteiligt gewesen zu sein.

Das Portal Misan veröffentlichte Geständnisvideos des Mannes und versicherte, er habe ein faires Verfahren gehabt. Menschenrechtsgruppen werfen dem Iran hingegen immer wieder vor, vermeintliche Geständnisse durch Folter zu erzwingen. Irans Oberster Gerichtshof hatte das Todesurteil im März bestätigt. Da der Iran die doppelte Staatsangehörigkeit nicht anerkennt, konnte der Angeklagte keinen konsularischen Beistand von Schweden bekommen.

Ende April hatte der Oberste Gerichtshof im Iran auch das umstrittene Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd bestätigt. Ein Revolutionsgericht hatte den 68-Jährigen im Februar unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht. Ausserdem legte das Gericht ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zur Last. Überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Familienangehörige und Menschenrechtler bezeichneten diese als haltlos und kritisierten das Verfahren als grob unfair.

Derzeit sind mehrere europäische Staatsbürger im Iran inhaftiert, viele von ihnen haben auch einen iranischen Pass. Der Iran behandelt Doppelstaatsbürger juristisch wie Iraner. Kritiker werfen Teheran vor, ausländische Staatsbürger als politische Geiseln festzusetzen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und begründet die Festnahmen üblicherweise mit dem Vorwurf der Spionage. Todesstrafen werden im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt.

«Die Todesstrafe verstösst gegen das unveräusserliche Recht auf Leben, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist, und stellt die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Strafe dar», hiess es in einer Mitteilung des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell. Auch die zunehmende Zahl der willkürlich im Iran inhaftierten EU-Bürger und Doppelstaatsbürger der EU und Irans sowie die Beschränkungen des konsularischen Schutzes und des Rechts auf ein faires Verfahren stünden in direktem Widerspruch zu Völkerrecht.

Auch der britische Aussenminister James Cleverly zeigte sich entsetzt über die Hinrichtung und forderte Teheran ebenfalls zum Stopp aller Exekutionen auf. Er ergänzte in einer Mitteilung: «Wir werden weiterhin mit Schweden und anderen Partnern zusammenarbeiten, um das Regime zur Rechenschaft zu ziehen.»