Rumänien Iohannis als Präsident wiedergewählt

Klaus Iohannis bleibt Staatspräsident in Rumänien. Nach Auszählung von 99,3 Prozent der Stimmen der Stichwahl entfielen auf ihn 63,1 Prozent, wie die Wahlbehörde in Bukarest am Sonntagabend mitteilte.

Iohannis lag damit deutlich vor seiner Gegenkandidatin Viorica Dancila von der sozialdemokratischen Partei PSD, die auf 36,9 Prozent kam – womit sich wiederum die Prognosen bestätigten. Der von der bürgerlichen Regierungspartei PNL unterstützte Iohannis gilt als bürgerlich und pro-europäisch.

Der Siebenbürger Sachse aus der deutschsprachigen Minderheit des Landes begrüsste das Ergebnis. «Heute hat das moderne Rumänien, das europäische Rumänien, das normale Rumänien gewonnen», sagte Iohannis. «Es ist der klarste Sieg gegen die PSD.» Die Kandidatin Dancila wollte sich zunächst nicht über ihr Abschneiden äussern.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlbüros in Bukarest bei 49,87 Prozent und war damit auf dem niedrigsten Stand seit dem Ende des Kommunismus vor 30 Jahren. Allerdings gingen erstmals fast eine Million im Ausland lebende Rumänen zu den Urnen. Die Regierung hatte die Abstimmungsbedingungen an den Konsulaten erleichtert.

Aussicht auf harmonische Regierungsarbeit

Rumänien hat nun zum ersten Mal seit langer Zeit wieder Aussicht auf eine harmonische Regierungsarbeit. In seiner ersten Amtszeit stand der 60-jährige Iohannis im Dauerkonflikt mit den wechselnden sozialdemokratischen Regierungen.

Die letzte Regierung unter Dancila wurde durch ein Misstrauensvotum gestürzt und musste am 4. November abtreten. Kern der Konflikte war das Bestreben von Dancilas Partei PSD, das Strafrecht zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker aufzuweichen. Das kritisierten Iohannis wie auch die EU-Kommission.

Zusammen mit der neuen bürgerlichen Regierung des PNL-Vorsitzenden Ludovic Orban will Iohannis nun die Unabhängigkeit der Justiz weiter festigen und sich um bisher vernachlässigte Bereiche kümmern: mehr Investoren anziehen, EU-Gelder besser abrufen, die Infrastruktur verbessern und die Misere der öffentlichen Dienstleistungen beseitigen.

Iohannis war im ersten Wahlgang vor zwei Wochen mit 37,82 Prozent der Stimmen auf Platz eins gekommen, hatte aber die absolute Mehrheit verfehlt. Daher musste er sich einer Stichwahl gegen die mit 22,26 Prozent zweitplatzierte Sozialdemokratin Dancila stellen. Dancila war beim Thema Justiz auf Konfrontationskurs mit der EU gegangen.