«Förderung von Terrorismus» Iran belegt CIA und US-Militärvertreter mit Sanktionen

Das iranische Aussenministerium sprach am Montag Sanktionen gegen den US-Auslandsgeheimdienst CIA und ranghohe amerikanische Militärvertreter aus. Grund sind die systemkritischen Proteste im Land.

Der Iran hat den US-Auslandsgeheimdienst CIA und ranghohe amerikanische Militärvertreter mit Sanktionen belegt. Das Aussenministerium in Teheran veröffentlichte am Montag eine Liste mit zehn Personen und vier Einrichtungen, die bestraft werden sollen, darunter auch der Kommandeur des US-Militärs im Nahen Osten, General Michael Kurilla.

Der Iran wirft ihnen im Zusammenhang mit den jüngsten systemkritischen Protesten die Förderung von Gewalt sowie Terrorismus vor. Ob die Sanktionen für die Betroffenen konkrete Folgen haben würden, schien ungewiss. Beobachter sprachen von einem eher symbolischen Schritt der Iraner.

Proteste reissen nicht ab

Seit Wochen demonstrieren im Iran Zehntausende Menschen gegen den autoritären Regierungskurs und die Islamische Republik. Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte hatten die USA und die EU weitere Sanktionen gegen den Iran auf den Weg gebracht. Die Islamische Republik selbst reagierte mit Einreisesperren gegen Politiker. Die in London ansässigen Medien BBC Persian und Iran International setzte das Land auf eine Terrorliste.

Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb Mitte September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Missachtung der islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Es folgten Massenproteste. Irans Regierung und Führung stecken seitdem in einer schweren politischen Krise.