Politik Iran-Proteste: Oppositionspartei fordert Neuwahlen

Irans Oppositionspartei Ettehad Mellat (Volksunion) hat Neuwahlen gefordert, um die anhaltenden Proteste im Land friedlich zu beenden.

«Der Mangel an politischer Legitimität (der jetzigen Regierung) ist die grösste Bedrohung für die nationale Sicherheit, daher gibt es keinen anderen Weg als freie Neuwahlen und Stärkung des Rechtsstaatsprinzips», twitterte die Generalsekretärin der Partei, Asar Mansuri, am Montag. Das System sollte «die Wurzeln» der Proteste begreifen und nicht mit irrelevanten Ausreden versuchen die zu vertuschen, so die Reformpolitikerin.

Auslöser der Proteste war Mitte September der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstossen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam.

Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Mehr als 300 Menschen wurden laut Menschenrechtlern seit Beginn der Proteste getötet – mehr als 14 000 Menschen festgenommen.