«Historischer Fehler» Iran: US-Ausstieg aus Atomdeal wäre historischer Fehler

DPA

6.5.2018

Irans Präsident Ruhani: «Trump wird den Deal entweder ablehnen oder - wenn nicht - weiterhin sabotieren.» Foto: Iranian Presidency Office/AP
Irans Präsident Ruhani: «Trump wird den Deal entweder ablehnen oder - wenn nicht - weiterhin sabotieren.» Foto: Iranian Presidency Office/AP
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In wenigen Tagen will Trump entscheiden, wie es mit dem Atomdeal weitergehen soll. Während die Nervosität steigt, sieht sich der Iran gut vorbereitet.

Die USA würden einen Ausstieg aus dem Atomabkommen nach Ansicht des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani «historisch bereuen». Ruhani sagte in einer Rede, der Iran habe für alle Szenarien eine Option.

Reaktion der EU wichtiger als Trumps Entscheidung

Die Reaktion des EU-Trios auf Donald Trumps Entscheidung sei aber wichtiger als die Entscheidung des US-Präsidenten. «Trump wird den Deal entweder ablehnen oder - wenn nicht - weiterhin sabotieren», sagte Ruhani am Sonntag. Daher sei es für den Iran von grösserer Bedeutung, ob die Europäer sich von Trumps Weg distanzierten oder nicht.

Der Atomdeal mit dem Iran wurde im Juli 2015 von den USA, China, Russland, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland ausgehandelt. Teheran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.

Nach Abschluss des Abkommens hatten die USA unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob es vorerst dabei bleibt. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im Atomabkommen mit dem Iran angesehen. Die Europäer dringen darauf, an dem Abkommen festzuhalten.

Sollten die USA aus dem Deal aussteigen, könnte der Iran dies seinerseits auch tun und erneut unbegrenzt Uran anreichern. Das würde dem Land zumindest technisch ermöglichen, an einem vom Westen stets befürchteten Atomwaffenprogramm zu arbeiten.

«Einen Krieg wird es deswegen nicht geben»

Einen militärischen Konflikt wegen des Atomstreits sieht der Iran nicht. «Einen Krieg wird es deswegen nicht geben, weil unsere Feinde die militärischen Stärken des Irans sehr gut kennen», sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Ali Schamchani. Daher wolle kein Land eine Eskalation. Die Drohungen seien vielmehr ein Versuch der USA und Israels, die öffentliche Meinung im Westen gegen den Iran und das international anerkannte Atomabkommen zu manipulieren, sagte Schamchani nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. 

In Washington sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani vor iranischstämmigen Amerikanern, Trump wolle einen Regimewechsel in Teheran. Anschliessend sagte er Journalisten, das sei der einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten. Ein solcher Regimewechsel sei «wichtiger als ein israelisch-palästinensischer Deal».

Mit abfälligen Gesten deutete Giuliani an, dass Trump sich gegen den Verbleib im Atomabkommen entscheiden werde. Er verwies dabei auf den Einfluss von Trumps neuem Aussenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton. «Was wird mit dieser Vereinbarung geschehen?», fragte Giuliani rhetorisch. Pantomimisch tat er so, als zerrisse er ein Blatt Papier und spucke darauf.

Nach einem Bericht des britischen «Guardian» heuerten Mitarbeiter Trumps im Zusammenhang mit dem Atomdeal im Mai 2017 einen privaten israelischen Geheimdienst für eine Schmutzkampagne an. Diese sei auf hochrangige Teilnehmer der seinerzeitigen Verhandlungen des Deals gemünzt gewesen, darunter Obamas Berater Ben Rhodes und Colin Kahl. Ziel der Aktion sei gewesen, den Atomdeal schlecht zu machen und zu diskreditieren.

In einem Telefonat mit Grossbritanniens Premierministerin Theresa May erneuerte Trump am Samstag nach Angaben des Weissen Hauses seine Forderung, der Iran dürfe niemals eine Atomwaffe besitzen.

Am Sonntag reiste der britische Aussenminister Boris Johnson nach Washington. Auch er will mit Vertretern der US-Regierung über den Atomdeal sprechen.

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