Europa Iran verhängt Gegensanktionen

Nach neuen EU-Sanktionen gegen den Iran hat Teheran Gegensanktionen verhängt. Wie das Aussenministerium am Mittwoch mitteilte, wurden insgesamt 34 Personen und Organisationen auf eine Sanktionsliste gesetzt.

Die Strafmassnahmen umfassen demnach Einreisesperren und das Einfrieren möglicher Vermögenswerte im Iran. Betroffen sind unter anderem Abgeordnete des Europaparlaments sowie zwei deutsche Offiziere. Der Iran wirft ihnen «Unterstützung von Terrorismus» sowie «Einmischung in die inneren Angelegenheiten» vor.

Die EU-Aussenminister hatten am Montag in Brüssel wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um die jüngste Protestwelle im Iran neue Strafmassnahmen beschlossen. Diese trafen 37 Personen und Organisationen – unter anderem den Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi, Parlamentarier, Angehörige des Militärs sowie die Dachorganisation der Sittenwächter.

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstosses gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Die Proteste gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem haben die politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.