Iran Parlament beschliesst härtere Strafen für Kopftuchvergehen

Das iranische Parlament möchte die Strafen für Vergehen gegen die Kleidervorschriften verschärfen. Das neue Maximalstrafmass beträgt dann zehn Jahre.

DPA, dpa/tgab

20.09.2023, 21:32

dpa

Laut einem am Mittwoch im Iran verabschiedeten Gesetz soll es künftig höhere Strafen für Frauen geben, die in der Öffentlichkeit kein Kopftuch tragen. Geschäftsleute, die Frauen ohne Kopftuch bedienen, sollen ebenso härter bestraft werden, wie Aktivistinnen, die Proteste gegen die Kopftuchvorschrift organisieren. Das maximale Strafmass beträgt dann zehn Jahre Haft.

Im Parlament stimmten 152 der 290 Abgeordneten für das Gesetz, das noch vom sogenannten Wächterrat genehmigt werden muss und vorerst drei Jahre gelten soll.

Der Beschluss fiel wenige Tage nach dem ersten Jahrestag des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei festgenommen worden war, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsmässig getragen haben soll, und dann in der Haft starb. Dies führte zu monatelangen Protesten gegen die iranische Theokratie, bei denen mehr als 500 Menschen getötet und mehr als 22'000 verhaftet wurden.