Politik Irans Justizchef: Zu Dialog mit Kritikern bereit

Angesichts der seit über drei Wochen andauernden Proteste hat Irans Justizchef erstmals einen Dialog mit Gegnern der islamischen Führung vorgeschlagen.

«Die Bürger oder politischen Gruppierungen sollten wissen, dass wir ein Ohr für Proteste und Kritik haben und bereit für einen Dialog sind», sagte Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi am Montag. Auch das iranische Politsystem könnte «Schwächen und Fehler» haben. «Daher sind wir bereit, auf die Vorschläge zu hören, und haben auch keine Bedenken, eventuelle Fehler zu korrigieren», sagte er dem Nachrichtenportal Donya-e Eqtesad zufolge. Mohseni-Edschehi betonte jedoch, es müssten Proteste von gewaltsamen Ausschreitungen unterschieden werden.

Der Iran hatte im Zusammenhang mit den Protesten bislang von einer Verschwörung des Auslands und bewaffneter iranischer Oppositionsgruppen gesprochen und mit einem konsequenten Durchgreifen gedroht. Die versöhnlichen Töne des sonst eher kompromisslosen Justizchefs deuten Beobachtern zufolge darauf hin, dass der harte Kurs der Führung bislang nicht die erwünschten Ergebnisse brachte.

Die Proteste hatten auch in der Nacht zu Montag landesweit angedauert. Die Spannungen auf den Strassen und die Interneteinschränkungen haben grosse Teile der Wirtschaft lahmgelegt. Ausserdem wollen mehrere westliche Länder, allen voran Deutschland, erneut Sanktionen gegen die islamische Führung verhängen.