Iran Irans Parlamentarier erzwingen nach Protesten Gefängnisbesichtigung

Iranische Parlamentarier haben nach den regimekritischen Protesten im Land von der Justiz erstmals eine Erlaubnis für einen Besuch bei Inhaftierten erzwungen. "Heute wurde unser Antrag genehmigt", sagte der Sprecher der Rechtskommission, Hassan Norusi, am Sonntag.

Am kommenden Sonntag dürfen jedoch zunächst nur ausgesuchte Mitglieder der Rechts- und Sicherheitskommissionen die Demonstranten im Ewin-Gefängnis besuchen, wie der Sprecher nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna sagte.

Auch der Leiter der Rechtskommission, Allahjar Malekschahi, bestätigte die Genehmigung. Er sagte, dass nur etwa zehn Mitglieder der beiden Kommissionen die Erlaubnis für eine Besichtigung erhalten hätten. Andere Abgeordnete dürften nicht mit und müssten separat einen Antrag stellen, so Malekschahi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Ilna.

Besonders die Mitglieder der Gesundheitskommission hatten auf einen Besuch der inhaftierten Demonstranten gedrängt. "Einige der Inhaftierten könnten dringend medizinische sowie psychologische Betreuung brauchen und die notwendigen Entscheidungen könnten nur Ärzte treffen", sagte Kommissionschef Ali Nobacht Haghighi der Agentur Ilna. Daher sollten unbedingt auch Mitglieder dieser Kommission bei der Besichtigung mit dabei sein.

Zweifelhafte Selbstmorde

Wichtig für die Gesundheitskommission seien auch Berichte über Selbstmorde im Gefängnis. Diese seien suspekt und sollten unbedingt genauer untersucht werden. "Wir haben diesbezüglich vom Parlamentspräsidenten gefordert, dass auch Vertreter der Gerichtsmedizin an unseren Sitzungen teilnehmen sollten", so Haghighi laut Ilna.

Die Reformer-Fraktion im Parlament und die Bürgerrechtsabteilung im Präsidialamt wollen seit mehr als einer Woche die verhafteten Demonstranten im Gefängnis besuchen. Bei den Protesten sollen nach Angaben der Parlamentarier über 3000 Demonstranten verhaftet worden sein. Den Anführern droht laut einem Justizsprecher sogar die Todesstrafe.

Am Sonntag überreichte das Innenministerium Präsident Hassan Ruhani einen detaillierten Bericht über die Unruhen. Ruhani will sich nach Ausarbeitung des Berichts am Montagabend dazu erneut im Staatsfernsehen äussern.

Geheimdienst widerspricht Klerus

Laut iranischem Geheimdienst haben Reformgegner die regimekritischen Unruhen im Land ausgelöst und nicht das Ausland, wie vom machhabenden Klerus behauptet. Nicht Feinde im Ausland, sondern Kreise im Inland hätten die Unzufriedenheit der Menschen provoziert, sagte Geheimdienstchef Mahmud Alawi am Sonntag.

Auch Präsident Ruhani und sein Vize Ishagh Dschahangiri machten Hardliner und Reformgegner für die Proteste zur Jahreswende verantwortlich.

Deren Kundgebungen gegen die Wirtschaftspolitik und die hohe Inflation seien ausser Kontrolle geraten, schliesslich habe sich die Wut gegen das gesamte Regime gerichtet, so Dschahangiri. Die Hardliner halten dagegen an ihren Verschwörungstheorien fest und sehen die ausländischen Feinde des Landes hinter den Unruhen.