Politik Irans Präsident bekräftigt harten Kurs gegen Demonstranten

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat den harten Kurs der politischen Führung gegen Teilnehmer der bald drei Monate andauernden systemkritischen Proteste im Land bekräftigt.

«Unruhestifter» und für den Tod von Sicherheitskräften Verantwortliche würden «mit Entschlossenheit» identifiziert und verfolgt, erklärte Raisi, wie die Tageszeitung «Shargh» am Freitag schrieb. Kritiker der politischen Führung sehen in den Worten auch eine Verteidigung des am Donnerstag in Teheran vollstreckten Todesurteils gegen einen Demonstranten.

Die Exekution von Mohsen Schekari hatte im Land und international Entsetzen und scharfe Reaktionen ausgelöst. Es war die erste Hinrichtung, die im Zusammenhang mit den Protesten, bei denen Demonstranten unter anderem ein Ende der Islamischen Republik und die Aufhebung des Kopftuchzwangs fordern, seit Mitte September bekannt wurde. Irans Aussenministerium wies internationale Kritik an der Vollstreckung zurück und bezeichnete sie als «heuchlerische Belehrung».

Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstosses gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Menschenrechtlern zufolge sind bisher mehr als 18 000 Demonstranten im Zuge der Proteste festgenommen worden.