PolitikIsrael und Hamas ringen weiter um Geisel-Abkommen – Nacht im Überblick
SDA
28.4.2024 - 04:25
Kurz vor der geplanten Bodenoffensive in Rafah ringen Israels Regierung und die Hamas erneut um ein Abkommen für eine Feuerpause sowie die Freilassung weiterer aus Israel entführter Geiseln. Ein hochrangiger Hamas-Funktionär kündigte am Samstag bei Telegram an, die Islamistenorganisation werde einen entsprechenden israelischen Vorschlag prüfen und eine Antwort geben. Dieser war der Hamas jüngst vorgelegt worden. Die Verhandlungen waren zuvor lange Zeit nicht vorangekommen. Ob es nun doch noch einen Durchbruch geben wird, der einen grossangelegten Militäreinsatz Israels in Rafah verzögern könnte, bleibt offen.
28.04.2024, 04:25
SDA
Die islamistische Hamas veröffentlichte unterdessen am Samstagabend erneut ein Geisel-Video. Darin sprechen sich zwei aus Israel entführte Männer für einen Deal zwischen der Hamas und der israelischen Regierung aus, der die Freilassung der Geiseln vorsieht. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob die beiden Männer aus freien Stücken oder unter Druck und Drohungen sprachen, war zunächst unklar. Einer der beiden, der israelischen Medien zufolge auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt, rief in dem Video dazu auf, die Proteste für die Freilassung der aus Israel Verschleppten in Tel Aviv und Jerusalem fortzuführen.
Tausende protestieren in Israel
Am Samstagabend kamen zu den Kundgebungen in etlichen Städten wieder Tausende. In der Küstenmetropole Tel Aviv forderten die Demonstranten den Rücktritt von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Demonstranten werfen Israels Regierung vor, nicht ernsthaft daran interessiert zu sein, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.
Könnte Israel Rafah-Offensive verschieben?
Israels Aussenminister stellte derweil am Samstag israelischen Medien zufolge für den Fall eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas eine Verschiebung der geplanten Offensive in der Stadt Rafah in Aussicht. «Die Freilassung der Geiseln hat die höchste Priorität für uns», sagte Israel Katz dem Sender Channel 12 am Samstag. Auch der israelische Kan-Sender berichtete unter Berufung auf den Minister, Israel sei bereit, den Militäreinsatz zu verschieben, sollte ein Geisel-Deal zustande kommen.
Die Hamas prüft eigenen Angaben nach derzeit einen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln. Israel erwartet laut einem Bericht des Senders Channel 12 vom Samstag eine Antwort innerhalb von 48 Stunden.
Bei dem aktuellen Entwurf für einen Deal geht es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen, das vorsieht, dass nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikämen. Die Anzahl der Tage einer möglichen Waffenruhe mache Israel von der Anzahl der Geiseln abhängig, die die Hamas freilasse, berichtete das Nachrichtenportal «Axios». Die Hamas hat zuletzt einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert, was Israel ablehnt.
«Axios» berichtete am Samstag unter Berufung auf zwei hochrangige israelische Beamte, dass Israel gemäss dem neuen Vorschlag zu Kompromissen bereit sei – etwa bei der Rückkehr von Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen. Dazu gehöre ein Rückzug des israelischen Militärs aus dem Korridor, der das Küstengebiet teilt und vertriebene Palästinenser an einer Rückkehr in den Norden hindert.
Man hoffe, dass der jüngste Vorschlag ausreichen werde, um ernsthafte Verhandlungen mit der Hamas zu führen, zitierte das Nachrichtenportal «Axios» einen der beiden Beamten. «Wir hoffen, dass die Hamas sieht, das wir es mit dem Abkommen ernst meinen – und wir meinen es ernst», sagte er demnach weiter. Die Hamas dürfte seiner Ansicht nach eine Offensive in Rafah als ausreichende Bedrohung ansehen, um auf den israelischen Vorschlag einzugehen.
Baerbock, Blinken und Minister arabischer Staaten reisen zu Gaza-Treffen in Riad
Um über den Gaza-Krieg zu sprechen, werden sich am Montag mehrere hochrangige Politiker verschiedener Länder in Saudi-Arabien treffen. Mit dabei sind Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Aussenminister Antony Blinken. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Diplomatenkreisen in Riad, dass die Aussenminister Saudi-Arabiens, Katars, Jordaniens und der Vereinigten Arabischen Emirate teilnehmen sollten sowie deren Amtskollegen aus Grossbritannien, Frankreich und Italien. Ägyptens Aussenminister Samih Schukri soll bereits vor Ort sein.
Eine offizielle Bestätigung aus Riad, wo am Sonntag und Montag ein internationales Wirtschaftsforum geplant ist, gab es zunächst nicht. Aus Diplomatenkreisen hiess es aber, die arabischen Teilnehmer wollten bei einem gemeinsamen Treffen vorab eine «vereinte arabische Haltung» in der Frage finden und sich dabei auch mit einem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde beraten. Dieser werde aber nicht am Treffen mit den Aussenministern der westlichen Länder am Montag teilnehmen.
«Axios» berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, dass Blinken am Sonntag in Saudi-Arabien eintreffen werde. Ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman werde erwartet. Die USA hatten mit Saudi-Arabien Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen des arabischen Landes mit Israel geführt, die nach Beginn des Gaza-Kriegs ausgesetzt wurden. Der Kronprinz hat aber weiter ein «grosses Interesse» daran geäussert. Das Königreich hofft laut Berichten im Gegenzug auf Sicherheitsgarantien der USA und Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms.
Israels Armee greift weiter Ziele im Gazastreifen an
Die israelische Armee flog eigenen Angaben vom Samstag zufolge weitere Luftangriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen. Im zentralen Teil des Küstenstreifens sei ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden. Insgesamt wurden demnach seit Freitag 25 Ziele im ganzen Küstengebiet angegriffen.
Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober getöteten Menschen am Samstag mit 34 388 an. Mehr als 77 400 weitere seien verletzt worden. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Bewaffneten. Die Zahlen konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Nach Angaben der israelischen Armee gelangt inzwischen mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Die Zahl der in das Küstengebiet einfahrenden Laster sei in den vergangenen Wochen deutlich erhöht worden, sagte ein Armeesprecher am Samstag. Israel steht international massiv unter Druck, mehr Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet am Mittelmeer zu lassen, in dem das israelische Militär seit Monaten gegen die islamistische Hamas kämpft. Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten.
Proteste bei Galadinner des Washingtoner Pressekorps
Der Gaza-Krieg erreichte unterdessen auch das alljährliche Correspondents' Dinner der beim Weissen Haus akkreditierten Journalisten in Washington. Am Veranstaltungsort hatten sich am Samstag einige Hundert propalästinensische Demonstranten versammelt, die die zum Galadinner der Presse eintreffenden Journalistinnen und Journalisten lautstark mit Kritik an deren Nahost-Berichterstattung konfrontierten. Manche Protestierende trugen blaue Helme und T-Shirts mit der Aufschrift «Presse», die an Schutzwesten von Kriegsreportern erinnerten. Eine Demonstrantin erklärte, so solle auf die Situation palästinensischer Journalistinnen und Journalisten hingewiesen werden.
Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen von Anfang März wurden seit Kriegsbeginn mehr als 100 Journalisten im Gazastreifen getötet. Eine Kritik der Vereinigung der Auslandspresse (FPA) lautet ausserdem, dass Israel unabhängigen Berichterstattern nur sehr eingeschränkt Zugang zum Kriegsgebiet ermöglicht. Die zuständigen Behörden begründen dies mit Sicherheits- und logistischen Problemen.
Während sich propalästinensische Demos besonders an US-Universitäten zuletzt ausgeweitet und teils verschärft haben, handelte es sich am Samstag in Washington nach Einschätzung von Polizisten vor Ort aber um einen verhältnismässig kleinen Protest.
Türkei greift Waffen-Transport der kurdischen YPG-Miliz in Nord-Syrien an
Laut Angaben des türkischen Geheimdienstes vom Dienstag sind von der Türkei zwölf mit Raketen und schweren Waffen beladenen Lastwagen der kurdischen YPG-Miliz im Nordosten Syriens zerstört worden. Dazu wurde ein entsprechendes Video veröffentlicht, dass zudem auch Angriffe auf ein Militärgelände in der Nähe des Flughafens Kamischli zeigen soll. Der Standort dieser Aufnahmen wurde von der Nachrichtenagentur Reuters anhand der Gebäude, Bäume und Strassenführungen überprüft, die mit Satellitenbildern übereinstimmen.
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Warschau: Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf
Nach der Rückkehr aus Kiew reist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz direkt nach Warschau. Hier wirbt er für sein Konzept einer europäischen Ukraine-Kontaktgruppe. Merz sagt nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk: «Dieser Vorschlag einer Kontaktgruppe sollte auch von der deutschen Bundesregierung jetzt schon aufgenommen werden. Ich habe ja auch die Bundesregierung darüber informiert, dass ich diesen Vorschlag mache.»
11.12.2024
Israel will strategische Waffensysteme in Syrien zerstören
Diese Aufnahmen sollen eine Explosion am Hafen von Latakia zeigen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Montag, israel habe die syrische Mittelmeerstadt angegriffen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war nicht möglich. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Montag, man ergreife alle nötigen Massnahmen, um Israels Sicherheit mit Blick auf die neue Situation in Syrien sicherzustellen.
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