Politik Israel: Untersuchung von Vorwürfen gegen UNRWA positiver Schritt

Israel hat die geplante Prüfung der schweren Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) als «positiven, wenn auch lange überfälligen Schritt» begrüsst.

Keystone-SDA

09.02.2024, 17:32

SDA

Ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums sagte am Freitag, Teil der Prüfungsgruppe müssten aber aus Sicht Israels auch Forschungsinstitute mit relevanter Erfahrung sein, einschliesslich von Terrorismusbekämpfung, Sicherheit und Überprüfungsverfahren. «Israel erwartet, dass die Gruppe auch wichtige Geldgeber der Agentur sowie israelische Experten enthält», hiess es weiter.

Die Vereinten Nationen hatten am Montag mitgeteilt, die ehemalige französische Aussenministerin Catherine Colonna solle eine unabhängige Gruppe von Experten zur Prüfung der schweren Vorwürfe gegen UNRWA leiten. Die 67-Jährige werde dabei mit Fachleuten vom Raoul-Wallenberg-Institut in Schweden, dem Michelsen-Institut in Norwegen und dem Dänischen Institut für Menschenrechte zusammenarbeiten. Die Gruppe soll ihre Arbeit demnach am 14. Februar aufnehmen. Ein Zwischenbericht ist für Ende März geplant.

Einigen Mitarbeitern des Hilfswerks wird vorgeworfen, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein. Mehrere westliche Länder stellten wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden grössten Geldgeber, die USA und Deutschland. UN-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung. Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten sei beendet worden.

Die Expertengruppe soll erörtern, inwiefern UNRWA Massnahmen zur Wahrung der Neutralität eingehalten oder verletzt hat. Auch können Vorschläge für Verbesserungen und Veränderungen gemacht werden. Internationale Geldgeber wie die USA fordern grundlegende Reformen.

Zeitgleich mit der Untersuchung Colonnas gibt es eine zweite, interne Prüfung durch die Vereinten Nationen. Diese beschäftigt sich konkret mit den Vorwürfen gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks. Sie soll dem Vernehmen nach mehrere Wochen dauern.

Der Sprecher des israelischen Aussenministeriums forderte am Freitag, die Themenbereiche der Untersuchung müssten klarer definiert werden, «mit Blick auf die Notwendigkeit, die Einstellung von Mitgliedern von Terrorgruppen in der Organisation zu verhindern und sicherzustellen, dass die Einrichtungen der Organisation nicht für Terrorzwecke missbraucht werden». Israel erwarte auch die Untersuchung von «Hetze zu Gewalt und Antisemitismus im Erziehungssystem von UNRWA, in Schulbüchern und durch Lehrer, vor und nach dem Massaker am 7. Oktober».