Politik Israel weist Genozid-Vorwurf zurück – Militärschläge gegen Huthi

Vor dem Internationalen Gerichtshof hat Israel den Vorwurf des Völkermords zurückgewiesen. Die Klage Südafrikas sei haltlos und müsse abgewiesen werden, forderte Israels Rechtsvertreter am Freitag vor dem Weltgericht in Den Haag. Mit einer ersten Entscheidung der Richter wird vor dem 6. Februar gerechnet.

Keystone-SDA

12.01.2024, 16:47

SDA

Nach Militärschlägen der USA, Grossbritanniens und weiterer Verbündeter gegen Huthi-Stellungen im Jemen zeigten sich mehrere arabische Staaten besorgt über die Sicherheitslage in der Region. Die Angriffe aus der Luft und von See in der Nacht zum Freitag waren eine Reaktion auf wiederholte Attacken der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer, die zunehmend Auswirkungen auf den Welthandel zeigen.

Ziel der Huthi ist, ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen zu erzwingen. Die EU berät über einen eigenen Militäreinsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer.

Israel pocht auf Recht auf Selbstverteidigung

Die Anhörungen in dem Genozid-Verfahren in Den Haag wurden von Demonstrationen Hunderter Anhänger Israels und der Palästinenser begleitet. Südafrika hatte Israel die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen.

Die Richter beraten nun über einen Eilantrag Südafrikas, ein Ende der militärischen Handlungen anzuordnen. Israel wies diese Forderung zurück, da dem Land das Recht auf Selbstverteidigung genommen werde. Ein Hauptverfahren zum Völkermord-Vorwurf kann sich über Jahre hinziehen.

Israel reagiert mit seinen Einsätzen auf das schlimmste Massaker in seiner Geschichte. Am 7. Oktober töteten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel mehr als 1200 Menschen. Israel geht davon aus, dass noch 136 Geiseln im Gazastreifen festgehalten werden. 25 davon sind vermutlich nicht mehr am Leben.

UN-Menschenrechtsbüro: Israel verstösst gegen humanitäres Völkerrecht

Israel verstösst nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros im Gazastreifen gegen die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts. Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, habe bereits betont, dass mit Verletzungen des humanitären Völkerrechts das Risiko steige, wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden, sagte eine Sprecherin des Büros in Genf.

Infolge der israelischen Militäreinsätze sind nach jüngsten Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn 23 708 Menschen getötet und etwa 60 000 verletzt worden. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Deutschland unterstützt Militärschläge gegen Huthi

Die Militärschläge gegen die Huthi seien eine Reaktion auf die «illegalen, gefährlichen und destabilisierenden» Angriffe der Rebellen auf Schiffe im Roten Meer und beruhe auf dem Recht der Selbstverteidigung, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der Allianz, der neben den USA und Grossbritannien die Niederlande, Kanada, Bahrain und Australien angehören.

Die Nato verwies auf eine Mitverantwortung des Iran. Die Huthi-Kräfte würden vom Iran unterstützt, versorgt und ausgerüstet, sagte Nato-Sprecher Dylan White am Freitag.

Huthi kündigen Vergeltung an und wollen Attacken fortsetzen

Nach Angaben der Huthi wurden bei den Angriffen fünf ihrer Mitglieder getötet und mehrere verletzt. Sie drohten nach Angaben des Fernsehsenders Al Massirah mit Vergeltung und kündigten an, die Angriffe auf angeblich mit Israel in Verbindung stehende Handelsschiffe im Roten Meer fortzusetzen.

Russland verurteilte die Schläge der USA und ihrer Verbündeten und beantragte für Freitag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Auch aus dem Iran kam Kritik an dem Vorgehen und Warnungen vor wachsender Unsicherheit und Instabilität in der Region.

EU plant eigenen Militäreinsatz im Roten Meer

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der Auswärtige Dienst der EU erste Vorschläge für den Start eines neuen gemeinsamen europäischen Militäreinsatzes im Roten Meer erarbeitet. Sie sehen unter anderem die Entsendung von Kriegsschiffen und luftgestützten Frühwarnsystemen in das Konfliktgebiet vor. Letztere könnten zum Beispiel Aufklärungsflugzeuge sein. Deutschland unterstützt die Planungen. Die Aussenminister der EU-Staaten sollen bei einem Treffen am 22. Januar über eine mögliche Beteiligung der EU an der US-Initiative zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beraten. Der EU-Einsatz könnte dann bereits im Februar gestartet werden.

Israels Armee: Dutzende Terroristen im Gazastreifen getötet

Israels Armee tötete nach eigener Darstellung Dutzende Terroristen im Gazastreifen. Darunter seien auch am Massaker am 7. Oktober in Israel beteiligte Kommandeure gewesen, teilte das Militär am Freitag mit. Allein im Flüchtlingsviertel Al-Maghasi im Zentrum des Küstengebiets töteten Soldaten den Angaben zufolge am Donnerstag 20 Terroristen. In Chan Junis im Süden des Gazastreifens habe die Armee unter anderem aus der Luft ein Militärgelände der islamistischen Hamas angegriffen.