Politik Israelis und Palästinenser wollen regelmässige direkte Treffen

Angesichts der angespannten Sicherheitslage wollen Vertreter der Palästinenser und Israels mit regelmässigen Treffen eine Grundlage für direkte Verhandlungen schaffen.

Ziel sei ein «umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung nach Gesprächen im ägyptischen Scharm el Scheich am Sonntag. Ein neuer Mechanismus soll helfen, «Gewalt, Anstachelung und hetzerische Aussagen und Handlungen einzudämmen und zu kontern». Ergebnisse dazu soll es demnach beim nächsten Treffen im April geben, das ebenfalls in Scharm el Scheich stattfinden soll.

An den Beratungen nahmen auch hochrangige Vertreter der USA, Jordaniens und Ägyptens teil. Es fand wenige Tage vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan statt. In vergangenen Jahren hatten die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in dieser Zeit meist zugenommen. Ein Treffen im selben Format vor wenigen Wochen im jordanischen Akaba war mutmasslich das erste direkte Treffen dieser Art im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern seit Jahren.

In der vom Aussenministerium in Kairo veröffentlichten Erklärung verpflichteten sich Israelis und Palästinenser erneut, «einseitige Massnahmen» für drei bis sechs Monate auszusetzen. Details nannten sie wie zuvor nicht. Israel verpflichtete sich erneut, vier Monate lang keine Diskussionen über den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland zu führen und sechs Monate lang keine neuen Siedlungs-Aussenposten zu genehmigen.

In Israel und den Palästinensergebieten ist die Sicherheitslage seit längerem angespannt. Seit Beginn des Jahres wurden 13 Israelis und eine Ukrainerin bei palästinensischen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 85 Palästinenser ums Leben – etwa bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder bei eigenen Anschlägen.

Fast zeitgleich zum Treffen in Scharm el Scheich wurde bei einem mutmasslich palästinensischen Anschlag im Westjordanland nach Angaben von Sanitätern ein Israeli schwer verletzt.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.