Politik Israelische Menschenrechtler: 2023 war Rekordjahr der Siedlergewalt

Israelischen Menschenrechtlern zufolge hat es im Jahr 2023 im Westjordanland mehr registrierte Fälle von Siedlergewalt gegen Palästinenser gegeben als in den Jahren zuvor. Neun Palästinenser seien allein seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober von Siedlern im besetzten Westjordanland getötet worden, teilte die israelische Menschenrechtsorganisation Jesch Din am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Seit Beginn der Protokollierung im Jahr 2006 habe es nie mehr Siedlergewalt gegeben als im vergangenen Jahr, hiess es.

Insgesamt kamen 2023 zehn Menschen bei Siedlergewalt im Westjordanland ums Leben. Im Jahr zuvor töteten israelische Zivilisten nach Angaben der israelischen Menschenrechtsgruppe B'tselem mindestens fünf Palästinenser im Westjordanland.

Das vergangene Jahr war den Menschenrechtlern zufolge ein Rekordjahr auch in Bezug auf die Intensität der Gewalt und die Anzahl beteiligter israelischer Siedler gewesen. So hätten etwa im Februar Hunderte israelische Siedler den Ort Huwara überfallen und dort Häuser und Autos in Brand gesetzt. Nach einer tödlichen Attacke auf zwei israelische Brüder war es dort und in benachbarten Orten im Februar zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler gekommen. Dabei wurde ein Palästinenser getötet und Hunderte verletzt.

Für das gesamte Jahr meldeten die Menschenrechtler mehr als 1200 Fälle. Es gebe auch einen Trend, Fälle nicht bei der Polizei zu melden. Dies sei vermutlich auf eine «Politik der Nachsicht und der Einstellung von Fällen ideologisch motivierter Verbrechen von Israelis gegen Palästinenser im Westjordanland zurückzuführen». Nur drei Prozent aller eingeleiteten Ermittlungen führen nach Angaben der Organisation zu Anklagen. Sie machte auch der Führung schwere Vorwürfe: «Siedlergewalt ist die Politik der israelischen Regierung.»

Israelischen Medien zufolge nahm in den vergangenen anderthalb Jahren im Westjordanland zugleich die Zahl der Angriffe palästinensischer Attentäter auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte zu.

Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben inzwischen Hunderttausende Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat.