Israel Behörde genehmigt Bau von Tausenden Wohnungen im Westjordanland

Es ist der grösste Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland in der Amtszeit von US-Präsident Biden, dessen Regierung das als Hindernis für eine Friedenslösung betrachtet. Palästinensische Häuser wurden derweil in dem besetzten Gebiet abgerissen.

DPA

12.05.2022, 21:21

13.05.2022, 11:31

AP/toko

Die Planungsbehörde des israelischen Militärs hat den Bau von weiteren 4427 Wohneinheiten im besetzten Westjordanland genehmigt. Das teilte am Donnerstag eine Expertin der israelischen Menschenrechtsgruppe Peace Now, Hagit Ofran, mit, die nach eigenen Angaben bei der Sitzung des Gremiums anwesend war. Anfragen an die israelische Regierung zum Siedlungsbau blieben zunächst unbeantwortet.

Der grösste Teil der internationalen Gemeinschaft betrachtet israelische Siedlungen in dem palästinensischen Autonomiegebiet als illegal. Der UN-Nahost-Gesandte Tor Wennesland verurteilte, dass neue Wohneinheiten bewilligt wurden. Die Siedlungen seien eine «grosse Hürde für den Frieden». Damit werde die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts geschmälert.

Auch die Regierung von US-Präsident Joe Biden ist gegen den Siedlungsbau in den israelisch besetzten Gebieten. Der Beschluss vom Donnerstag bedeutet die grösste Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland seit dem Amtsantritt Bidens.

Am Mittwoch hatte das israelische Militär mit dem Abriss von palästinensischen Wohnhäusern und anderen Bauwerken im Westjordanland begonnen. Vorangegangen war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, etwa 1000 Palästinenser aus einem Gebiet zu vertreiben, das das israelische Militär in den frühen 1980er Jahren zum Schiess- und Übungsgebiet erklärt hatte, wie die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem erklärte.

Die Grenzpolizei und Soldaten rissen nach ihren Angaben in Dörfern südlich der Stadt Hebron insgesamt 18 Bauwerke ab, darunter 12 Wohngebäude. Weder die israelische Behörde Cogat noch die Armee reagierten auf Bitten um Stellungnahme zu den Abrissen.

Der Oberste Gerichtshof Israels hatte eine Woche zuvor einen Räumungsbefehl für die Bewohner einer Reihe von beduinischen Gemeinden in der Region Massafer Jatta bestätigt. Die betroffenen Familien sagen, sie seien bereits lange vor der Einnahme des Westjordanlands durch Israel dort gewesen.

Israel hatte das Westjordanland im Sechstagekrieg 1967 eingenommen. In dem Gebiet wurden mehr als 130 israelische Siedlungen mit fast 500'000 Bewohnern errichtet. Fast drei Millionen Palästinenser leben im Westjordanland unter israelischer Militärherrschaft. Die Palästinenser sehen das Gebiet als Teil eines künftigen eigenen Staats an und betrachten die Ausdehnung von Siedlungen als grosses Hindernis für ein Friedensabkommen.

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett lehnt die Gründung eines palästinensischen Staats ab. Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern brachen vor mehr als zehn Jahren ab.