Israels Parlament stimmt über entscheidenden Haushalt ab

SDA

4.11.2021 - 05:26

Naftali Bennett, Premierminister von Israel, nimmt an einer Kabinettssitzung teil. (Archivbild) Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/AP/dpa
Keystone

Israels Parlament hat am Mittwochabend in Jerusalem mit der Marathon-Abstimmung über den Haushalt begonnen. Die Genehmigung des Budgets ist entscheidend für den Fortbestand der Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei.

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4.11.2021 - 05:26

Die Abstimmung könnte laut Medienberichten bereits in der Nacht zu Freitag abgeschlossen sein – oder auch erst am Sonntag, wie ein Sprecher des Parlamentspräsidenten sagte.

Sollte das Budget für das Jahr 2021 nicht bis zum 14. November genehmigt werden, würde sich die Knesset automatisch auflösen. Eine Neuwahl müsste dann 90 Tage später erfolgen. Dies gelte auch für den Fall, dass die Regierung bereits vorher die Abstimmung zum Haushalt verlieren würde, sagte der Sprecher zuvor. Die Regierung will zudem das Budget für das Jahr 2022 verabschieden.

Bereits im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an der Einigung auf einen Haushalt gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset auf. Es folgte die Wahl im März.

Die neue Regierung wurde Mitte Juni vereidigt. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine arabische Partei.

Der zuständige Finanzausschuss hat laut Knesset den Haushalt mit einem Volumen von umgerechnet rund 165 Milliarden Euro für das Jahr 2021 und rund 155 Milliarden Euro für das Jahr 2022 bestätigt.

Das letzte Mal, dass die Knesset einen Haushalt verabschiedet hat, war im März 2018 für das Jahr 2019 gewesen. Seither wurde das Land jeweils auf Basis des Vorjahreshaushalts regiert, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums vor der Abstimmung mitteilte.

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