Israel Israels Parlament verabschiedet auch Haushalt 2022

Israels Parlament hat am frühen Freitagmorgen in Jerusalem den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet.

Keystone-SDA

05.11.2021, 03:46

SDA

Das Budget erhielt 59 Ja-Stimmen bei 56 Gegenstimmen, wie Medien berichteten. Am frühen Donnerstagmorgen hatte das Parlament bereits dem entscheidenden Haushalt für das Jahr 2021 zugestimmt. Damit ist der Fortbestand der Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei vorerst gesichert und eine Neuwahl abgewendet.

Die Koalition hatte den Haushalt 2021 bis zum 14. November durch das Parlament bringen müssen. Sonst hätte sich die Knesset in Jerusalem automatisch aufgelöst. Eine Neuwahl hätte dann 90 Tage später stattfinden müssen.

Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine arabische Partei.

Im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an der Einigung auf einen Haushalt gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset auf. Es folgte die Wahl im März, aus der die Regierung mit Bennett an ihrer Spitze hervorging.

Der zuständige Finanzausschuss hatte laut Knesset vergangene Woche den Haushalt mit einem Volumen von umgerechnet rund 165 Milliarden Euro für das Jahr 2021 und rund 155 Milliarden Euro für das Jahr 2022 bereits bestätigt.

Zuletzt hatte die Knesset einen Haushalt im März 2018 für das Jahr 2019 verabschiedet. Seither wurde das Land jeweils auf Basis das Vorjahreshaushalts regiert.