Italien Italien warnt vor russischer Einmischung in Parlamentswahl im März

Vor der Parlamentswahl am 4. März haben die italienischen Behörden vor möglichen Einmischungen aus dem Ausland gewarnt. So könnte mit gezielten Online-Kampagnen versucht werden, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, besonders vor Wahlen.

Dies steht im jährlichen Sicherheitsbericht, den Ministerpräsident Paolo Gentiloni am Dienstag vorstellte. Russland wurde in dem Bericht allerdings nicht namentlich genannt. Amerikanische und italienische Beobachter warnen jedoch seit Monaten, dass Wahlen in Europa wichtige Ziele russischer Versuche zur Beeinflussung seien.

Die Wahl in Italien gilt laut den Experten als besonders gefährdet, weil zwei wichtige Oppositionsparteien, die nationalistische Liga und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, seit langem Verbindungen nach Moskau pflegten. Es gebe Beweise, dass Falschinformationen aus Russland auf populären italienischen Internetplattformen verbreitet worden seien.

Der Chef der nationalistischen Liga, Matteo Salvini, unterschrieb 2017 eine Kooperation mit der russischen Regierungspartei. Die Fünf-Sterne-Bewegung forderte wiederholt eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.