Regierungskrise Italiens Ministerpräsident Conte will zurücktreten

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Dienstag in einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt anbieten. Das teilte die Regierung in Rom am Montag mit.

Conte hatte zwar in der vergangenen Woche zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament knapp gewonnen. Trotzdem steht seine Minderheitsregierung seither auf einer wackligen Basis im Parlament. Nach Medienberichten vom Montag hofft die bisherige Mitte-Links-Koalition darauf, dass Conte vom Staatschef noch einmal den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten könnte.

Contes seit September 2019 regierendes Bündnis war am 13. Januar durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi geplatzt. Hintergrund war ein Streit um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie. Seither versuchten der parteilose Premier und seine Partner - die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (PD) und eine kleine Links-Partei - neue Unterstützer im Parlament zu finden.

Im Laufe dieser Woche drohte der Koalition bei einer Abstimmung zur Justizpolitik im Senat - der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom - eine symbolstarke Niederlage.

Die Regierung teilte am Montag mit, dass Conte um neun Uhr morgens das Kabinett zusammenrufen wolle. Dort werde er seinen Willen erklären, beim Staatschef den Rücktritt einzureichen. Anschliessend wolle er zum Staatspräsidenten gehen.

In Rom wurde am Montag erwartet, dass die alten Partner vermutlich versuchen wollen, eine neue, erweiterte Regierungsallianz zu bilden. Dabei könnte der 56 Jahre alte Jurist Conte erneut an der Spitze stehen.

Grundlegende Entscheidungen dafür liegen jedoch in den Händen von Staatschef Sergio Mattarella. Ihm kommt in Krisenzeiten eine wichtige Rolle zu. Er kann nach dem Ende der Regierung einen Politiker damit beauftragen, eine neue Regierung zu bilden. Wenn keine Mehrheiten zu finden sind, kann er eine vorgezogene Wahl erwirken.