Flüchtlingspolitik Italiens Regierungschef soll im Salvini-Verfahren aussagen

Bei der Gerichtsanhörung zu einem Prozess gegen den italienischen Oppositionsführer Matteo Salvini soll im November Regierungschef Giuseppe Conte aussagen. Das entschied ein Gericht in Catania auf Sizilien beim ersten Prüfungstermin im Verfahren wegen der Anti-Flüchtlingspolitik Salvinis in dessen Zeit als Innenminister.

Conte werde für den 20. November vorgeladen, berichteten Nachrichtenagenturen am Samstag. Ausserdem habe das Gericht entschieden, am 4. Dezember zu tagen. Ausser Conte sollten bei den Sitzungen Aussenminister Luigi Di Maio, Salvinis Nachfolgerin im Innenressort, Luciana Lamorgese, und andere Politiker aussagen. Medien werteten das am Sonntag als grossen Erfolg für Salvini, den Chef der rechten Lega-Partei Salvini.

Dem 47-Jährigen wird Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Das Gericht muss prüfen, ob es zum Prozess kommt. Salvini bestreitet jede Straftat und argumentiert, er habe im Namen der Bürger und mit der damaligen Regierung Contes gemeinsam gehandelt. Er selbst hatte die Koalition in Rom mit seiner Lega im Spätsommer 2019 verlassen.

Salvini äusserte sich nach dem Ende des Termins «sehr zufrieden», weil das Gericht ihn nicht als alleine Handelnden sehe.

Konkret geht es in dem Verfahren darum, dass Salvini Ende Juli 2019 als Innenminister 131 Migranten auf der «Gregoretti», einem Schiff der Küstenwache, ausharren liess. Die «Gregoretti» durfte erst einen Hafen anlaufen, nachdem andere EU-Länder sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten.

Salvini drohen bei einer Verurteilung 15 Jahre Haft. Seine politische Aktivität könnte zeitweise verboten werden. Der Politiker kam mit seiner Anwältin Giulia Bongiorno ins Gericht. Diese wurde bei dem Termin den Berichten zufolge durch eine herabfallende Marmorplatte am Bein verletzt. Sie wurde medizinisch behandelt und sass nach dem Unfall zeitweise in einem Rollstuhl.

Andere führende rechte Politiker, darunter Giorgia Meloni von den Fratelli d'Italia und Antonio Tajani von der Forza Italia, unterstützten Salvini am Samstag in sozialen Netzwerken. Italien müsse vor illegaler Migration geschützt werden, hiess es. Meloni postete auch gemeinsame Fotos aus Catania. Salvinis Lega veranstaltete dort parallel zur Anhörung eine dreitägige Versammlung. Nach TV-Berichten gab es vor Ort kleinere Zusammenstösse von Fans und Gegnern Salvinis. Aus Frankreich kommentierte die Rechtspopulistin Marine Le Pen: «Einen politischen Führer vor Gericht zu bringen, weil er die Migrationsflut verhindert hat, ist eine absolute Schande.»

Im Februar 2020 hatte der Senat in Rom, die kleinere von zwei Parlamentskammern, den Weg für das Verfahren frei gemacht und die Immunität des Senators Salvini aufgehoben. In der sizilianischen Hauptstadt Palermo könnte ein ähnliches Verfahren anstehen. Dort geht es um das spanische Rettungsschiff «Open Arms».