Politik Italiens Regierungschefin Meloni erhält Vertrauen auch im Senat

Der neuen italienischen Regierung unter Giorgia Meloni ist auch in der zweiten Parlamentskammer in Rom das Vertrauen ausgesprochen worden. Bei einer Abstimmung im Senat erhielt die Ministerpräsidentin und ihr Kabinett am Mittwoch die nötige absolute Mehrheit, nachdem tags zuvor schon das Abgeordnetenhaus für die neue Rechtsallianz in der Exekutive votiert hatte. Im kleineren Senat stimmten 115 der 200 anwesenden Parlamentarier für Meloni, die am Wochenende als erste weibliche Regierungschefin ins Amt gekommen war.

Eine Erfolg war der 45-Jährigen praktisch sicher, da ihre Koalition die absolute Mehrheit in den beiden Kammern hält. Im Abgeordnetenhaus hatten am Dienstag von 389 Anwesenden 235 für Meloni gestimmt.

Zuvor hatte Meloni in ihrer ersten programmatischen Rede einen Ausblick gegeben auf die Ziele der von den rechtsradikalen Fratelli d'Italia angeführten Koalition. Sie bekannte sich zu Europa und der Verankerung Italiens in internationalen Allianzen, kündigte zugleich aber Vorschläge für Modifizierungen einiger Regeln – etwa des Wachstums- und Stabilitätspaktes – an. Gegen Migranten will sie streng vorgehen. Darüber hinaus sollen Familien und Unternehmen in der Energiekrise entlastet werden – Details dazu nannte sie nicht.

Im Senat unterstrich sie am Mittwoch, dass sie die Ukraine weiter unterstützen werde. Friedensgespräche könne es nur geben, wenn Kiew Russland als Aggressor im Kampf nicht unterlege, meinte sie. Italien werde weiter fest zur Ukraine stehen, denn sonst würde man das internationale Vertrauen und die Glaubwürdigkeit bei den Partnern verlieren, was Rom sehr schaden könnte.

Auch Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, dessen Bemerkungen über seinen Freund Wladimir Putin, den russischen Präsidenten, zuletzt für Wirbel gesorgt und Ängste über eine Annäherung an Russland genährt hatten, sagte in seiner ersten Rede im Senat seit neun Jahren, dass Italien fest an der Seite Kiews stehe.