Jetzt droht der Kreml auch noch Schweden und Finnland

Von Philipp Dahm

3.1.2022

A Ukrainian soldier take a rest near a fighting position on the line of separation from pro-Russian rebels, Donetsk region, Ukraine, Friday, Dec 31, 2021. President Joe Biden has warned Russia's Vladimir Putin that the U.S. could impose new sanctions against Russia if it takes further military action against Ukraine. (AP Photo/Andriy Dubchak)
Frohes neues Jahr: Ein ukrainischer Soldat feiert in einem Schützengraben in der Ostukraine am 31. Dezember Silvester.
Keystone

Russland erhöht im schwelenden Ukraine-Konflikt den Druck auf Europa – und warnt nun auch Schweden und Finnland davor, der Nato zu nahe zu kommen. Die Skandinavier reagieren mit eindeutigen Antworten.

Von Philipp Dahm

3.1.2022

Im andauernden Konflikt um die Ukraine hat Russland erneut schweres Geschütz aufgefahren – und bezieht erneut Stellung gegen die Nato. Moskaus Kurs ist dabei klar: Ein Vorrücken des westlichen Bündnisses nach Osten wie in den 90ern muss auf jeden Fall vermieden werden.

Dieses Motto bedeutet für Wladimir Putin nicht nur, dass ein Nato-Beitritt von ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien und der Ukraine unbedingt verhindert werden muss, sondern betrifft auch Nachbarn in Nordeuropa: Am zweiten Weihnachtsfeiertag – auf den Punkt genau 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion – warnte eine Kreml-Sprecherin Schweden und Finnland davor, der Nato zu nahe zu kommen.

«Es ist ziemlich offensichtlich», sagte damals Marija Sacharowa, «dass es ernsthafte militärische und politische Konsequenzen hätte, die eine angemessene Antwort der russischen Seite erfordern würden, wenn Schweden und Finnland der Nato beitreten würden.» Die Neutralität der beiden Länder sei ein «wichtiger Faktor, um die Stabilität Nordeuropas zu garantieren».

Finnland deutlich – Deutschland nicht

Ein machtpolitischer Knall zum Jahresende, doch Sauli Niinistö stellt sich am 1. Januar taub: Der finnische Präsident verbittet sich Vorschriften aus Moskau. «Finnlands Spielraum und die Freiheit der Wahl beinhalten auch die Möglichkeit einer militärischen Ausrichtung und eines Antrags auf die Nato-Mitgliedschaft, sollten wir uns dafür entscheiden», trotzt Niinistö.

«Europa kann in dieser Situation nicht einfach nur [dasitzen und] zuhören», sagt der 73-Jährige in seiner Neujahrsansprache. «Die Souveränität mehrerer Mitgliedsstaaten wie unter anderem Schweden und Finnland wird von ausserhalb der Union herausgefordert. Das geht auch die EU etwas an. [Sie] darf sich nicht auf die Rolle eines technischen Vermittlers von Sanktionen beschränken.» Helsinki geht damit auf Gegenkurs zu Berlin, stellt Andrew Weiss vom Carnegie Endowment for International Peace fest.

Auch in Stockholm dürfte Russlands Machtwort nicht gut angekommen sein, doch es ist denkbar, dass es ein schwedischer Militär war, der Moskaus Reaktion herausgefordert hat. Der oberste Kommandeur der dortigen Streitkräfte ist Mitte Dezember zu Besuch in den USA – und ermuntert Washington, mehr GIs in Europa zu stationieren.

«Es geht gerade nicht nur um die Ukraine»

Schweden und die USA stünden in ständigem geheimdienstlichen Austausch, erklärt General Micael Bydén. «Es geht gerade nicht nur um die Ukraine. Wir sehen die Dinge in einem grösseren Kontext. Es beginnt in der Arktis. Über diese haben wir ebenso gesprochen wie über die Ostsee, die Ukraine, das Schwarze Meer bis hin zum Nahen Osten und Afrika.» 

Russischer Stützpunkt in Syrien im Visier: Der US-Flugzeugträger USS Harry S. Truman verbleibt im Mittelmeer, um Moskau Paroli zu bieten. Das Video ist auf Englisch.

Stockholm habe nie die «Augen und Ohren» vor Russland verschlossen, lässt Bydén tief blicken. Der General bedankt sich ausserdem für die «sehr klare Unterstützung, die [die Nato] uns gegeben [hat]». Schweden werde seinen Verteidigungsetat um 40 Prozent erhöhen, kündigt der General dabei an.

US-Präsident Joe Biden wiederum hat der Ukraine in einem Telefonat erneut zugesichert, auf eine Invasion aus dem Osten «entschieden» reagieren zu wollen. Er betont in Washington: «Wir haben Präsident Putin klargemacht, dass es schwere Sanktionen geben wird, wenn er weitere Schritte macht und in die Ukraine geht. Wir werden [dann] unsere Truppenpräsenz bei unseren Nato-Partnern in Europa erhöhen und es wird sehr teuer [für Russland] werden.»

Die unheilige Allianz mit China

Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich im Gegenzug für die «standhafte» Rückendeckung aus dem Westen. Nur: Wie ernst ist es den USA mit ihrem Angebot, die Ukraine zu verteidigen? Sind die Amerikaner nach den blutigen Ausflügen in den Irak und nach Afghanistan des Kämpfens nicht müde?

Dazu eine überraschende Antwort: Mindestens die Hälfte der Teilnehmer einer US-Umfrage würde sowohl der Ukraine als auch Taiwan im Ernstfall beistehen. Und wenn man einigen Experten glaubt, gehören diese beiden unterschiedlichen Konfliktherde tatsächlich zusammen.

«Wir sehen jetzt schon bei einer Vielzahl strategischer Themen eine erstaunliche Koordination zwischen Moskau und Peking», warnt Autor Brandon Weichert. «Peking beobachtet genau, was Russland in der Ostukraine macht und wie der Westen auf die russischen Provokationen reagiert. Es ist ein Fallbeispiel dafür, wie sich Peking gegenüber Taiwan, den Philippinen, Vietnam, Australien oder Indien gegenüber benehmen wird.»

Russland pocht auf Einhaltung des Minsk-Abkommens

China und Russland könnten eine unheilige Allianz bilden, glaubt der Fachmann für Geopolitik. «Sehen Sie nur, welch grossen Schaden Russland mit seiner Gaspolitik in Europa anrichtet und wie gleichzeitig China ein Land wie Litauen [für deren Taiwan-Politik] bestraft und Druck auf europäische Staaten ausübt, mit denen Peking Meinungsverschiedenheiten hat.»

Insbesondere, wenn die beiden Grossmächte in der Energiepolitik zusammenspannen, könnte das geopolitische Auswirkungen für alle Staaten haben, endet Weichert. Und Russland? Gibt sich zahm wie ein Bär: «Wir sind von unserer Seite aus bereit, zu kooperieren, das auf dem Prinzip beruht, dass es keine Alternative zum Abkommen von Minsk gibt», sagt der stellvertretende Aussenminister Andrej Rudenko.

Biden und Putin telefonieren

Biden und Putin telefonieren

US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben sich am Donnerstag zum zweiten Mal in diesem Monat miteinander ausgetauscht. Beide Staatsoberhäupter haben vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt, gaben amerikanische und russische Regierungsvertreter bekannt. Das Telefonat dauerte nach Angaben von US-Regierungsvertretern rund 50 Minuten. Die Pressesprecherin des US-Präsidialamtes, Jen Psaki, gab an, Biden hätte deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten entschlossen reagieren würden, wenn Russland weiter in die Ukraine eindringe». Putin warnte vor Sanktionen, sie seien ein grosser Fehler und könnten die Beziehungen zwischen den Ländern zerstören. Ein Berater des Kremls erklärte, Russland sei mit dem Telefongespräch zufrieden gewesen. Im Mittelpunkt hätten auch Sicherheitsgarantien gestanden, die Moskau vom Westen fordert. Beide Seiten zeigten sich optimistisch, dass die bevorstehenden Gespräche im Januar zu einer Entspannung der Beziehungen beitragen könnten. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich wegen einer ganzen Reihe von Streitpunkten in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert. Im Fokus stand dabei zuletzt insbesondere der Ukraine-Konflikt. Der Aufmarsch Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Grenze zu der Ex-Sowjetrepublik hat in den vergangenen Wochen Sorgen vor einer Invasion geschürt. Die Führung in Moskau dementiert angebliche Angriffspläne auf die Ukraine und pocht auf ihr Recht, Truppen auf eigenem Gebiet so zu bewegen, wie es ihr beliebt.

03.01.2022

Es geht Moskau dabei um einen Sonderstatus, der dem Vertrag zufolge den abtrünnigen Regionen im Donbass zugesichert worden ist. Doch Donezk und Lugansk werde dieser verwehrt, so die Lesart des Kremls. «Versuche, diese Anforderungen zu umgehen, behindern den Prozess weiter deutlich», mahnt Rudenko. «Wir erwarten, dass die Vereinigten Staaten entschieden Druck auf Kiew ausüben, damit es seinen Verpflichtungen des Minsker Abkommens nachkommt.»