Grossbritannien Johnson-Nachfolge: Truss will viele übernommene EU-Regeln abschaffen

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premiers Boris Johnson will Anwärterin Liz Truss mit dem Versprechen einer weitgehenden Streichung noch geltender EU-Regelungen überzeugen. Alle aus EU-Zeiten übernommenen Gesetze sollten unter ihrer Regierung bis Ende 2023 in einem «Lagerfeuer der Bürokratie» dahingehend auf den Prüfstand gestellt werden, ob sie dem Wirtschaftswachstum Grossbritanniens dienten oder nicht, kündigte Truss am Samstag an. Beim Brexit-Referendum 2016 hatte Truss noch für den Verbleib ihres Landes in der EU gestimmt. Mit einem besonders scharfen Brexit-Kurs will sie daher nun Zweifler von ihrer Kehrtwende überzeugen.

Der bisherige Staatssekretär für Brexit-Chancen, Jacob Rees-Mogg, hatte zuvor mit einem deutlich weniger ambitionierten Plan – nämlich die Prüfung der über 2000 Gesetze bis Mitte 2026 – Zweifel im Kabinett ausgelöst. Angesichts deutlicher Kürzungen in der öffentlichen Verwaltung sei dies kaum zu schaffen, so die Befürchtung.

Gewerkschaften fürchten zudem, dass Arbeitnehmerrechte durch die Massnahmen deutlichen Schaden nehmen könnten. Ausserdem könnten Umweltstandards unterlaufen werden und noch grössere Handelshürden entstehen, warnen Experten im «Guardian».

Truss' Rivale um den Premier-Posten Rishi Sunak kündigte am Samstag in einem Interview mit der «Times» an, mit einer Taskforce die enormen Wartezeiten auf Behandlungen und Operationen im britischen Gesundheitsdienst NHS bewältigen zu wollen. Ohne radikale Reformen drohe dieser «zusammenzubrechen», so Sunak.

In den nächsten Wochen entscheiden die Parteimitglieder der konservativen Tories, ob Truss oder Sunak im September in die Downing Street einziehen und Boris Johnson nachfolgen wird. In Umfragen führt die derzeitige Aussenministerin Truss. Sunak gestand ein, als «Underdog» ins Rennen zu gehen, obwohl er in den fraktionsinternen Abstimmungen durchweg die meisten Stimmen erhielt.