Machtprobe in Grossbritannien Johnson beurlaubt das Parlament, um den Brexit voranzutreiben

DPA/tjb

28.8.2019 - 16:31

Boris Johnson hat sich das britische Parlament vorerst vom Hals geschafft, indem er die Legislative mit dem Segen der Queen in den Urlaub schickt. So kontert er Pläne, die einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern sollen.

Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung von Boris Johnson beantragte vorübergehende Parlamentsschliessung genehmigt. Das teilte der Kronrat (Privy Council) mit. Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober.

Schotten ziehen vor Gericht

Premierminister Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als «vollkommen unwahr». Die Gegner eines No-Deal-Brexits hätten so allerdings kaum noch eine Chance, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu stoppen.

Das Brexit-Wandbild des Streetart-Künstlers Banksy. Schon Ende Oktober will Boris Johnson sein Land aus der EU führen.
Das Brexit-Wandbild des Streetart-Künstlers Banksy. Schon Ende Oktober will Boris Johnson sein Land aus der EU führen.
Source: DPA/Gareth Fuller/PA Wire

Der Schritt ist höchst umstritten und trifft auf heftigen Widerstand. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschliessung verhindert werden soll.

Mit der Massnahme will Johnson offenbar den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie wollen einen Brexit ohne Austrittsabkommen per Gesetz verhindern. Dafür wäre aber bei einer Parlamentspause kaum genug Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.

Abgeordnete empört

Abgeordnete reagierten entsprechend empört. «Ziemlich skandalös», kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC.

Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. «Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren», schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.

«Parlament wird nicht ausgehebelt»

Johnson wies Anschuldigungen zurück, er wolle damit das Parlament aushebeln. Er sei weiterhin an einem Brexit-Abkommen interessiert. «Das Parlament wird die Chance haben, über das Regierungsprogramm und seinen Umgang mit dem Brexit vor dem EU-Gipfel zu debattieren, und am 21. oder 22. Oktober darüber abzustimmen», schrieb Johnson in einem Brief an die Abgeordneten.

Der EU-Gipfel ist für den 17. und 18. Oktober geplant. «Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden.»

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